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Leitsatz: 1. Wird ein Sonderumlagebeschluß für ungültig erklärt, hängt die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge nach zwischenzeitlichen Abrechnungsbeschlüssen davon ab, daß die Wohnungseigentümer über die Folgenbeseitigung der mißlungenen Umlage Beschluß fassen, was notfalls gerichtlich erzwingbar ist. 2. geht nach etwa zehn Jahren eine Konkursquote zur freien Verfügung der dann bestehenden Eigentümergemeinschaft ein, hat jeder Wohnungseigentümer, der sich an der Abdeckung der zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen beteiligt hatte, einen Anspruch gegen die Gemeinschaft auf anteilige Auskehr der Konkursquote nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: Im WEG-Verfahren gilt für die Beurteilung, über welchen Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden ist, der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozeßrechts.

Leitsatz: Die Frage, wie aus den Bruttomietwerten der Berliner Mietspiegel die ortsüblichen Nettokaltmieten ermittelt werden - ob durch Abzug der im konkreten Fall anfallenden Betriebskosten oder durch die im Mietspiegel angegebenen ortsüblichen Betriebskosten - ist keine Rechtsfrage und deshalb einem Rechtsentscheidsverfahren nicht zugänglich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verteidigt ein Wohnungseigentümer die Gültigkeit eines Sonderumlagebeschlusses im Beschlußanfechtungsverfahren mit anwaltlicher Hilfe, ist der Eigentümerbeschluß insgesamt Verfahrensgegenstand und dessen Gesamtwert auch Grundlage für die anwaltlichen Gebühren. 2. Unberührt bleibt die Herabsetzung des Geschäftswertes im Hinblick auf das eingeschränkte Anfechtungsinteresse des Antragstellers gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG.

Leitsatz: Die Frage, ob dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge getan ist, kann bei einem Mietvertrag über Wohnraum schlechterdings nicht anders beantwortet werden als in irgendeinem der zahlreichen anderen Fälle, für die das Bürgerliche Gesetzbuch oder eine sonstige Vorschrift des Privatrechts Schriftform vorsieht.

Leitsatz: Die in eine Jahres- und Einzelabrechnung aufgenommenen Vorjahresrückstände eines Wohnungseigentümers werden bei ihrer gerichtlichen Geltendmachung Verfahrensgegenstand, auch wenn die Abrechnungsschuld materiell auf vorangegangene Abrechnungsbeschlüsse gestützt werden muß.

Leitsatz: Zum Ausschluß des Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Käufer bei wirtschaftlicher Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Eine Verurteilung aufgrund der Wirtschaftsstrafverordnung der DDR ist als solche rechtsstaatswidrig.

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zu-gunsten eines Schwagers geltend macht. 2. Im übrigen ergeht kein Rechtsentscheid.

Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer ist in seinen Rechten verletzt, wenn ohne seine Zustimmung zwei andere Eigentumswohnungen durch einen Mauerdurchbruch verbunden werden. 2. Der Wohnungseigentümer kann allein die Wiederherstellung des alten Zustands verlangen.