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Suchergebnis Urteilssuche (531 - 540 von 8024)
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2 BvR 19/87 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnungen; Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Freifinanzierter Wohnraum/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungsverlangen/Zustimmungspflicht d. Mieters; Vergleichsmieten/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnung; Rechtliches GehörLeitsatz: ..., wenn das Gericht die Verurteilung auf...BVerfG08.03.1988
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1 BvR 1113/85 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; SachverständigungsbesichtigungLeitsatz: ...einen Sachverständigen, der vom Gericht...BVerfG05.05.1987
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VerfGH 22/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ÜberraschungsentscheidungLeitsatz: ...ist verletzt, wenn ein Gericht ein...VerfGH Berlin31.05.2013
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VerfGH 93/03 - Übergangener Beweisantritt und rechtliches Gehör; HeizkostenLeitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht in...VerfGH Berlin27.09.2007
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VerfGH 60/02 - Tarifbestimmungen der BSR erst im Rückforderungsprozeß auf Unbilligkeit zu überprüfenLeitsatz: ...Gericht unter Verweisung der bisherigen...VerfGH Berlin06.07.2005
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VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; BeweislastLeitsatz: ...Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem...VerfGH Berlin22.02.2001
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VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des VermietersLeitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...VerfGH Berlin24.08.2000
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VerfGH 73/99 - Unterlassene Beweiserhebung über Eigenbedarf als Verfassungsverstoß; vorgeschobene EigenbedarfskündigungLeitsatz: ...Das Gericht ist verpflichtet, dem...VerfGH Berlin24.08.2000
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VIII ZR 96/23 - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksamLeitsatz: ...rechtliche Wirksamkeit ist vom Gericht...BGH19.03.2024
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VI ZB 49/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Sorgfaltspflichten des AnwaltsLeitsatz: ...derjenigen des angeschriebenen Gerichts...BGH27.03.2012