Urteil Verfassungsbeschwerde

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Beweislast

Leitsätze

1. Der Mieter darf den Eigenbedarf des Vermieters mit Nichtwissen bestreiten.

2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne Beweisaufnahme bestrittenen Eigenbedarf als erwiesen ansieht (Leitsätze der Redaktion).

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