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Suchergebnis Urteilssuche (521 - 530 von 7905)

  1. 1 BvR 1054/91 - Verfassungsbeschwerde; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Eigenbedarfskündigung; Alternativwohnung
    Leitsatz: ...Die Gerichte haben die Entscheidung...
    BVerfG
    28.01.1992
  2. 1 BvR 239/90 - Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Offenbarungspflicht; Entmündigung
    Leitsatz: ...ein Gericht ohne hinreichende Abwägung...
    BVerfG
    11.06.1991
  3. 2 BvR 19/87 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnungen; Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Freifinanzierter Wohnraum/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungsverlangen/Zustimmungspflicht d. Mieters; Vergleichsmieten/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnung; Rechtliches Gehör
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Verurteilung auf...
    BVerfG
    08.03.1988
  4. 2 BvR 19/87 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnungen; Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Freifinanzierter Wohnraum/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungsverlangen/Zustimmungspflicht d. Mieters; Vergleichsmieten/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnung; Rechtliches Gehör
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Verurteilung auf...
    BVerfG
    08.03.1988
  5. 1 BvR 1113/85 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Sachverständigungsbesichtigung
    Leitsatz: ...einen Sachverständigen, der vom Gericht...
    BVerfG
    05.05.1987
  6. VerfGH 22/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn ein Gericht ein...
    VerfGH Berlin
    31.05.2013
  7. VerfGH 93/03 - Übergangener Beweisantritt und rechtliches Gehör; Heizkosten
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht in...
    VerfGH Berlin
    27.09.2007
  8. VerfGH 60/02 - Tarifbestimmungen der BSR erst im Rückforderungsprozeß auf Unbilligkeit zu überprüfen
    Leitsatz: ...Gericht unter Verweisung der bisherigen...
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  9. VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; Beweislast
    Leitsatz: ...Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem...
    VerfGH Berlin
    22.02.2001
  10. VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters
    Leitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000