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Suchergebnis Urteilssuche (521 - 530 von 8113)

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  1. 3 ORbs 223/25 - Erforderliche Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen § 2 ZwVbG Berlin
    Teaser: ...Gericht nicht aus. Will das Gericht...
    KG
    17.12.2025
  2. 67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume
    Teaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...
    LG Berlin
    19.09.2017
  3. 62 S 292/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Stichtag; Erhebungsstichtag
    Teaser: ...Auffassung der Gerichte - auch mehr oder...
    LG Berlin
    16.11.1992
  4. 19 C 499/07 - Vorwegabzug; Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung trotz Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten; Betriebskostenabrechnung bei Beendigung des Mietverhältnisses während des laufenden Abrechnungszeitraums; Nutzerwechselgebühr
    Teaser: ...Neukölln. Außerdem entschied das Gericht...
    AG Neukölln
    13.03.2008
  5. 2 BvR 188/01 - Reichweite des Eigentumsschutzes des Mieters; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in...
    BVerfG
    07.05.2001
  6. 2 BvR 430/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht von...
    BVerfG
    23.09.1996
  7. 1 BvR 403/95 - Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; Hinweispflicht
    Leitsatz: ...das Gericht die Sachverhaltsdarstellung...
    BVerfG
    30.11.1995
  8. 2 BvR 382/95 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
    Leitsatz: ...ein Gericht trotz Hinweises eines...
    BVerfG
    16.06.1995
  9. 1 BvR 1420/94 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Beweislast
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne...
    BVerfG
    13.01.1995
  10. 1 BvR 1287/94 - Verfassungsbeschwerde; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Bindung an Rechtsentscheid; Vermieteraufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch
    Leitsatz: ...GG, wenn ein Gericht einen...
    BVerfG
    12.12.1994