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Suchergebnis Urteilssuche (521 - 530 von 7967)

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  1. 2 BvR 382/95 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
    Leitsatz: ...ein Gericht trotz Hinweises eines...
    BVerfG
    16.06.1995
  2. 1 BvR 1420/94 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Beweislast
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne...
    BVerfG
    13.01.1995
  3. 1 BvR 1287/94 - Verfassungsbeschwerde; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Bindung an Rechtsentscheid; Vermieteraufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch
    Leitsatz: ...GG, wenn ein Gericht einen...
    BVerfG
    12.12.1994
  4. 1 BvR 2112/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...Betriebskostenabrechnung nachvollziehbar ist, das Gericht es...
    BVerfG
    30.06.1994
  5. 2 BvL 3/91 u. a. - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeitsbereich
    Leitsatz: ...Zuständigkeitsbereich der Gerichte nicht durch ein Gesetz...
    BVerfG
    27.04.1994
  6. 1 BvR 1054/91 - Verfassungsbeschwerde; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Eigenbedarfskündigung; Alternativwohnung
    Leitsatz: ...Die Gerichte haben die Entscheidung...
    BVerfG
    28.01.1992
  7. 1 BvR 239/90 - Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Offenbarungspflicht; Entmündigung
    Leitsatz: ...ein Gericht ohne hinreichende Abwägung...
    BVerfG
    11.06.1991
  8. 2 BvR 19/87 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnungen; Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Freifinanzierter Wohnraum/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungsverlangen/Zustimmungspflicht d. Mieters; Vergleichsmieten/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnung; Rechtliches Gehör
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Verurteilung auf...
    BVerfG
    08.03.1988
  9. 2 BvR 19/87 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnungen; Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Freifinanzierter Wohnraum/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungsverlangen/Zustimmungspflicht d. Mieters; Vergleichsmieten/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete/Vergleichswohnung; Rechtliches Gehör
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Verurteilung auf...
    BVerfG
    08.03.1988
  10. 1 BvR 1113/85 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Sachverständigungsbesichtigung
    Leitsatz: ...einen Sachverständigen, der vom Gericht...
    BVerfG
    05.05.1987