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Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 8080)

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  1. 24 W 3651/99 - Verwalter als Zustellungsvertreter bei Eigenantrag eines Eigentümers; Beschlußanfechtung; Zustellungsvertreter; Verwalter; Zustellung; Gerichtsbeschluß; Eigentümerbeschluß; Ersatzversammlung am selben Tag
    Teaser: ...(zusätzlich) auch vom Gericht förmlich...
    KG
    17.05.2000
  2. 1 BvR 183/25 - Sog. Mietpreisbremse nach wie vor verfassungskonform
    Urteil: ...auswirke. Das Gericht räumt zwar ein, dass...
    BVerfG
    08.01.2026
  3. V ZR 173/15 - Beschwerdewert für Feststellungsklagen zur Mängelbeseitigung in WEG, Berechnung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH
    Leitsatz: 1. Zur Ermittlung des Beschwerdewerts im Zusammenhang mit Feststellungsklagen wegen Mängelbeseitigung im Gemeinschaftseigentum.2. Der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde hat innerhalb der laufenden Begründungsfrist glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang abändern lassen will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - V ZR 59/14). 3. Verlangt der Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer die Freistellung wegen der Kosten zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, sind nicht diese Kosten insgesamt, sondern nur der Miteigentumsanteil des Käufers am Gemeinschaftseigentum für die Berechnung der Beschwer maßgebend.    (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    02.06.2016
  4. 1 BvR 526/19 - Zulässige Richterablehnung eines Kollegialgerichts
    Leitsatz: ...und Richter eines Gerichts richtet, in...
    BVerfG
    05.05.2021
  5. 24 W 4800/90 - gerichtlicher Ersatzwirtschaftsplan
    Leitsatz: ...Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht...
    KG
    22.10.1990
  6. 25. O. 139/92 - Zuständigkeit; Gesamtvollstreckung; Aussonderungsklage; Forderungsfeststellungsklage
    Leitsatz: ...Gericht, bei dem das...
    LG Berlin
    26.02.1993
  7. V ZB 71/20 - Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, WEG-Konzentrationsgericht
    Leitsatz: ...ein Gericht gehalten sein, der...
    BGH
    01.07.2021
  8. VIII ZR 119/08 - Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen
    Teaser: ...Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des...
    BGH
    16.12.2009
  9. 3 ORbs 223/25 - Erforderliche Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen § 2 ZwVbG Berlin
    Teaser: ...Gericht nicht aus. Will das Gericht...
    KG
    17.12.2025
  10. 67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume
    Teaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...
    LG Berlin
    19.09.2017