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Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 7905)

  1. 25. O. 139/92 - Zuständigkeit; Gesamtvollstreckung; Aussonderungsklage; Forderungsfeststellungsklage
    Leitsatz: ...Gericht, bei dem das...
    LG Berlin
    26.02.1993
  2. VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit
    Leitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.
    VG Berlin
    06.04.1990
  3. 2 BvR 188/01 - Reichweite des Eigentumsschutzes des Mieters; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in...
    BVerfG
    07.05.2001
  4. 2 BvR 430/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht von...
    BVerfG
    23.09.1996
  5. 1 BvR 403/95 - Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; Hinweispflicht
    Leitsatz: ...das Gericht die Sachverhaltsdarstellung...
    BVerfG
    30.11.1995
  6. 2 BvR 382/95 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
    Leitsatz: ...ein Gericht trotz Hinweises eines...
    BVerfG
    16.06.1995
  7. 1 BvR 1420/94 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Beweislast
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne...
    BVerfG
    13.01.1995
  8. 1 BvR 1287/94 - Verfassungsbeschwerde; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Bindung an Rechtsentscheid; Vermieteraufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch
    Leitsatz: ...GG, wenn ein Gericht einen...
    BVerfG
    12.12.1994
  9. 1 BvR 2112/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...Betriebskostenabrechnung nachvollziehbar ist, das Gericht es...
    BVerfG
    30.06.1994
  10. 2 BvL 3/91 u. a. - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeitsbereich
    Leitsatz: ...Zuständigkeitsbereich der Gerichte nicht durch ein Gesetz...
    BVerfG
    27.04.1994