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Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 7967)
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25. O. 139/92 - Zuständigkeit; Gesamtvollstreckung; Aussonderungsklage; ForderungsfeststellungsklageLeitsatz: ...Gericht, bei dem das...LG Berlin26.02.1993
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V ZB 71/20 - Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, WEG-KonzentrationsgerichtLeitsatz: ...ein Gericht gehalten sein, der...BGH01.07.2021
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VIII ZR 119/08 - Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; FerienwohnungenTeaser: ...Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des...BGH16.12.2009
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67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der WohnräumeTeaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...LG Berlin19.09.2017
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62 S 292/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Stichtag; ErhebungsstichtagTeaser: ...Auffassung der Gerichte - auch mehr oder...LG Berlin16.11.1992
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19 C 499/07 - Vorwegabzug; Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung trotz Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten; Betriebskostenabrechnung bei Beendigung des Mietverhältnisses während des laufenden Abrechnungszeitraums; NutzerwechselgebührTeaser: ...Neukölln. Außerdem entschied das Gericht...AG Neukölln13.03.2008
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VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; BefangenheitLeitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.VG Berlin06.04.1990
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2 BvR 188/01 - Reichweite des Eigentumsschutzes des Mieters; EigenbedarfLeitsatz: ...Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in...BVerfG07.05.2001
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2 BvR 430/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; BetriebskostenabrechnungLeitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht von...BVerfG23.09.1996
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1 BvR 403/95 - Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; HinweispflichtLeitsatz: ...das Gericht die Sachverhaltsdarstellung...BVerfG30.11.1995