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Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 8024)

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  1. 1 BvR 526/19 - Zulässige Richterablehnung eines Kollegialgerichts
    Leitsatz: ...und Richter eines Gerichts richtet, in...
    BVerfG
    05.05.2021
  2. 24 W 4800/90 - gerichtlicher Ersatzwirtschaftsplan
    Leitsatz: ...Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht...
    KG
    22.10.1990
  3. 25. O. 139/92 - Zuständigkeit; Gesamtvollstreckung; Aussonderungsklage; Forderungsfeststellungsklage
    Leitsatz: ...Gericht, bei dem das...
    LG Berlin
    26.02.1993
  4. V ZB 71/20 - Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, WEG-Konzentrationsgericht
    Leitsatz: ...ein Gericht gehalten sein, der...
    BGH
    01.07.2021
  5. VIII ZR 119/08 - Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen
    Teaser: ...Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des...
    BGH
    16.12.2009
  6. 67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume
    Teaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...
    LG Berlin
    19.09.2017
  7. 62 S 292/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Stichtag; Erhebungsstichtag
    Teaser: ...Auffassung der Gerichte - auch mehr oder...
    LG Berlin
    16.11.1992
  8. 19 C 499/07 - Vorwegabzug; Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung trotz Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten; Betriebskostenabrechnung bei Beendigung des Mietverhältnisses während des laufenden Abrechnungszeitraums; Nutzerwechselgebühr
    Teaser: ...Neukölln. Außerdem entschied das Gericht...
    AG Neukölln
    13.03.2008
  9. VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit
    Leitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.
    VG Berlin
    06.04.1990
  10. 2 BvR 188/01 - Reichweite des Eigentumsschutzes des Mieters; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in...
    BVerfG
    07.05.2001