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  1. 5 C 85/89 - Mangel; Schalldämmung
    Leitsatz: 1. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag ist es stillschweigend Vertragsinhalt, daß die gemietete Wohnung hinsichtlich der Schalldämmung Eigenschaften aufweist, die bei einer Wohnung dieses Alters (hier: Baujahr 1909) zu erwarten sind. 2. Ein Mieter kann eine Schalldämmung entsprechend DIN 4109 er-warten, denn die bei Altbauten üblichen Holzbalkendecken mit intakter Stakung, Schüttung und Rohrputzdecke entsprechen normalerweise den Mindestanforderungen nach DIN 4109/62 bezüglich Luft- und Trittschallschutz.
    AG Schöneberg
    06.12.1989
  2. 36 C 258/89 - Schlüssiges Verhalten; Betriebskostenabrechnung; Verwirkung; Vertragsänderung durch schlüssiges Verhalten
    Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.
    AG Neuss
    10.11.1989
  3. - 70 II 75/89 WEG - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung
    Leitsatz: 1. Wirksame Beschlüsse können auf einer abgesagten Eigentümerversammlung grundsätzlich nicht gefaßt werden. 2. Einer Anfechtung solcher "Beschlüsse" bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Wedding
    08.11.1989
  4. 143 C 25616/88 - Ablösevereinbarung; Abstandszahlung; Abstandsvereinbarung; Teilnichtigkeit
    Leitsatz: Die Abstandsvereinbarung zwischen weichendem und nachfolgendem Wohnraummieter ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Wird eine Ablösevereinbarung getroffen, so ist diese insoweit nichtig, als die Ablösesumme den Wert der übernommenen Gegenstände übersteigt.
    AG München
    19.07.1989
  5. 19 C 715/88 - Nachbarrecht; Beseitigung von Zweigen und Wurzeln des Baumes auf dem Nachbargrundstück; Baumschutz
    Leitsatz: 1. § 910 BGB wird durch die Berliner BaumschutzVO eingeschränkt. 2. Zum Begriff des Baumbestandes in der Berliner BaumschutzVO.
    AG Wedding
    06.07.1989
  6. 5 C 563/88 - Kautionszweckvereinbarung; Altkautionen
    Leitsatz: 1. Neugeschaffener und damit preisfreier Wohnraum bei Wohnungsvergrößerung können nur die Teile der Wohnung sein, die bisher zum Wohnen nicht geeignet waren. 2. Eine Kautionsvereinbarung war auch ohne ausdrückliche Zweckbestimmung wirksam. 3. Durch Aufhebung der Preisbindung wird die Zweckbestimmung für Altkautionen nicht erweitert. 4. Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Mieten im Sinne des § 5 GVW verjährt in vier Jahren.
    AG Tiergarten
    23.01.1989
  7. 14 C 495/88 - Klage auf künftige Räumung während der Widerspruchsfrist; Beendigung des Mietverhältnisses; Eigenbedarfskündigung; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Räumungsklage; Klage auf künftige Leistung (Räumung); Kündigungsschutz; Widerspruchsrecht des Mieters; Widerspruch gegen Kündigung, Frist vor
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Klage auf künftige Räumung.
    AG Charlottenburg
    15.12.1988
  8. 16 C 477/88 - Berliner Mietspiegel/antizipiertes Sachverständigengutachten; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Vergleichsmiete/Ermittlung durch Heranziehung des Berliner Mietspiegels; antizipiertes Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.
    AG Schöneberg
    06.10.1988
  9. 12 C 358/88 - Berliner Mietspiegel/Mittelwert; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Darlegungslast/des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert des Berliner Mietspiegels
    Leitsatz: Zum Umfang der Darlegungslast des Vermieters bei Überschreiten des Mittelwerts des Berliner Mietspiegels.
    AG Wedding
    25.09.1988
  10. 5 C 294/88 - Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Darlegungslast, des Vermieters bei Mieterhöhung über den Mittelwert des Berliner Mietspiegel; Mittelwert, Berliner Mietspiegel; gerichtliches Erhöhungsverfahren, Darlegungslast; Handwaschbecken, fehlendes als wohnwertminderndes Merkmal; Renovierungsbedürftigkeit, des Treppenhauses als wohnwertminderndes Merkmal: Räume, große im Altbau kein wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkon, ohne Größenangabe kein wohnwerterhöhendes Merkmal; WC, nicht beheizbar als wohnwertminderndes Merkmal; Warmwasserbereitung, fehlende als wohnwertminderndes Merkmal; Küche, fehlende Warmwasserbereitung als wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Der Vermieter muß im gerichtlichen Erhöhungsverfahren nach § 2 MHG die wohnwerterhöhenden Merkmale dartun. Kann er das nicht, weil er die Wohnung nicht rechtzeitig vorher besichtigt hat, ist eine Beweisaufnahme, etwa durch Sachverständigengutachten, unzulässig. 2. Macht der Mieter starke Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses geltend (Merkmalgruppe 4), obliegt es dem Vermieter, die Daten der letzten Renovierung anzugeben. 3. Große Räume sind kein wohnwerterhöhendes Merkmal.
    AG Tiergarten
    19.09.1988