Urteil Parteivermögen

Schlagworte

Parteivermögen; Wiederzurverfügungstellen

Leitsatz

Kein Wiederzurverfügungstellen von materiell-rechtsstaatlich erworbenem Parteivermögen, bevor feststeht, daß dieses Vermögen nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten der Partei einzusetzen ist.

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