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Leitsatz: Die Teilzustimmung eines Mieters ist rechtlich wirkungslos, wenn sie auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen erfolgt.

Leitsatz: 1. Ist ein ungestörter Wohngebrauch der gemieteten Eigentumswohnung wegen störender Mieter in einer weiteren Wohnung im Haus zu keinem Zeitpunkt gewährleistet, und endet das Mietverhältnis deshalb nach fristloser Kündigung des Mieters vorzeitig, so fehlt der im Mietvertrag vereinbarten Endrenovierungspflicht des Mieters die Geschäftsgrundlage. 2. Zur Einordnung einer Mietpartei als "anfänglicher Mangel der Mietsache".

Leitsatz: Nach einem sofortigen Anerkenntnis kommt es nur dann zu einer Kostenentscheidung zugunsten des Bekl., wenn er sich vorprozessual in ernstzunehmender Weise bemüht hat, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu befriedigen. Auf einem Kfz-Stellplatz darf nicht rückwärts eingeparkt werden, wenn es dadurch zu einer Belästigung der Hausbewohner durch Abgase kommt.

Leitsatz: Ein Beseitigungsanspruch des Vermieters bezüglich vom Mieter eigenmächtig angebrachter Außenjalousien entfällt, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilen muß, insbesondere, wenn Vermieterinteressen durch die Anbringung nicht beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Ist der für die Bemessung der Wasser- und Abwasserkosten maßgebliche Frischwasserverbrauch zur Zeit der Abrechnung nicht mehr aufklärbar, so ist es sachgerecht, die abzurechnende Verbrauchsmenge nach Durchschnittswerten zweier nachfolgender Abrechnungsperioden zu ermitteln.

Leitsatz: Installiert der Vermieter im Eingangsbereich des Gebäudes eine Video-Überwachungsanlage oder eine entsprechende Attrappe mit dem Ziel einer Verbesserung der Gefahrenabwehr, stellt dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar, der deshalb einen Beseitigungsanspruch geltend machen kann.

Leitsatz: Bedient sich der Vermieter einer zwar exakten, aber ungewöhnlichen Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wasserverbrauchs, hat er dem Mieter die Gelegenheit zu verschaffen, sich von der Richtigkeit der abgelesenen Werte in den anderen Wohnungen zu überzeugen, wenn dieser selbst den Rest der Wassermenge zugeschrieben erhält.

Leitsatz: Ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Minderungsrecht lebt nach einer Mieterhöhung im Umfang des Erhöhungsbetrages wieder auf.

Leitsatz: 1. Die Individualvereinbarung in einem Vertrag i. S. § 312 ZGB ist trotz Verstoßes gegen § 312 Abs. 2 Satz 1, Befristungsverbot, wirksam, wenn sie nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führt. 2. Die Individualvereinbarung, wonach der Eigentümer berechtigt ist, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn sich die politischen Verhältnisse Deutschlands ändern, stellt keine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. 3. Diese Individualvereinbarung hat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchuldR-AnpG Vorrang gegenüber den Kündigungsschutzbestimmungen des SchuldRAnpG.

Leitsatz: 1. Bei optischer Beeinträchtigung und vorhandener Kabelanschlußmöglichkeit besteht ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der mieterseits aufgestellten Parabolantenne. 2. Verändert der Mieter während des Rechtsstreits den Standort der Parabolantenne, hat sich der ursprüngliche Klageantrag des Vermieters in der Hauptsache erledigt; ein neuer Entfernungsanspruch ist begründet, wenn auch am neuen Standort der Vermieter die Anbringung nicht dulden muß.