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Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung erfordert auch ein objektiv hinreichend gewichtiges Bedürfnis des Vermieters bzw. seiner Familienangehörigen an der begehrten Wohnung (a.A. ReMiet des OLG Hamburg vom 10.12.1985 in GE 86, 185).

Leitsatz: 1. Ein Bad mit einem Kohlebadeofen fällt unter die Mieterhöhungstatbestände des § 2 XII. BMG (ausdrückliche Aufgabe früherer Rechtsprechung). 2. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß. 3. Kosten, die der Vermieter an eine Reinigungsfirma für die Zeit der Überbrückung bis zur Einstellung eines Hauswarts entrichtet, gehören zu den "Kosten für den Hauswart". 4. Der Nachweis gem. § 3 Abs. 1 XII. BMG zur Geltendmachung des Instandsetzungszuschlages setzt eine nachvollziehbare Berechnung und Erläuterung nach Art, Umfang und Entstehungsgrund voraus.

Leitsatz: Zur Mietminderung bei vollständigem Heizungsausfall (50 % der Grundmiete).

Leitsatz: 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Wohnwertverbesserung vorliegt oder nicht, sind zukünftige Auswirkungen (Verbesserungen) nicht zu berücksichtigen. 2. Der Anschluß an Kabelfernsehen anstelle einer bisherigen Zimmerantenne ist keine Modernisierung im Sinne von § 541 b BGB.

Leitsatz: 1. Der auf Heizkostennachzahlung in Anspruch genommene Mieter bestreitet die Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung jedenfalls dann hinreichend substantiiert, wenn er auf die annähernde Verdoppelung der Heizkosten gegenüber der Vorperiode hinweist, ein kostengünstiges Betreiben der Anlage in Zweifel zieht und eine solche Verdoppelung weder in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von Löhnen und Preisen noch in der Abrechnung des Vermieters irgendeine erkennbare Rechtfertigung findet. 2. Zur Vereinbarung eines pauschalen Wartungsvertrages. 3. Eine Erhöhung des Heizkostenvorschusses setzt eine wirksame ordnungsgemäße Abrechnung der vergangenen Heizperiode voraus.

Leitsatz: 1. Der auf Heizkostennachzahlung in Anspruch genommene Mieter bestreitet die Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung jedenfalls dann hinreichend substantiiert, wenn er auf die annäherende Verdoppelung der Heizkosten gegenüber der Vorperiode hinweist, ein kostengünstiges Betreiben der Anlage in Zweifel zieht und eine solche Verdoppelung weder in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von Löhnen und Preisen noch in der Abrechnung des Vermieters irgendeine erkennbare Rechtfertigung findet. 2. Zur Vereinbarung eines pauschalen Wartungsvertrages. 3. Eine Erhöhung des Heizkostenvorschusses setzt eine wirksame ordnungsgemäße Abrechnung der vergangenen Heizperiode voraus.

Leitsatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht gerechtfertigt, wenn die Eigenbedarfsgründe schon bei Beginn des Mietverhältnisses (Vertragsschluß bzw. Eigentumserwerb) vorlagen.

Leitsatz: 1. Die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Dritten zur Absicherung von Forderungen aus einem Mietverhältnis war auch unter Geltung des § 29 a Abs. 1 1. BMG a.F. zulässig. 2. Zur Rückwirkung des § 29 a Abs. 6 I. BMG (in der Fassung des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 3. August 1982), wenn die Sicherheitsleistung nicht auf Schäden an der Wohnung oder Unterlassung von Schönheitsreparaturen begrenzt war.

Leitsatz: 1. Bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist ein Rückgriff auf Einheitswerte zulässig. 2. Im Rahmen der Reinvermögensberechnung ist die Ersetzung des bilanziellen Grundstückswerts durch den Einheitswert von § 4 Abs. 2 Nr. 1 EntschG vorgegeben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Umwandlung des Restitutionsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr bei Verfügung über das restitutionsbefangene Grundstück gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt die Gleichartigkeit von Schädigungs- und Restitutionsgegenstand voraus. 2. Die Tatsache, wer im Grundbuch eingetragen ist, hat auf die Auswirkungen einer Restitutionsentscheidung keine Auswirkungen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)