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Leitsatz: Grundlage eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG ist das Bestehen einer zulässigen Mietzinsvereinbarung - hier: Verstoß einer Warmmiete gegen § 2 Heizkostenverordnung.

Leitsatz: Einem Mieter kann nicht untersagt werden, seine Wohnung in geringem Umfang teilgewerblich zu nutzen. Ihm ist ggf. die Anbringung ei-nes Schildes neben der Hauseingangstür zu gestatten.

Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter darauf, daß der Kabel-Service Berlin GmbH & Co. KG die Zustimmung zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses erteilt wird.

Leitsatz: "Bisheriger Mietzins" im Sinne des § 3 GVW ist der zuletzt vereinbarte oder durch eine begründete Mieterhöhungserklärung angehobene Mietzins, nicht der zuletzt preisrechtlich zulässige.

Leitsatz: 1. Die Nichtbenutzbarkeit eines Fahrstuhls berechtigt den Mieter ei-ner im 4. OG gelegenen Wohnung zu einer Mietzinsminderung in Höhe von 10 %. 2. Zum substantiierten Vortrag einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG reicht nicht die Bezugnahme auf den Oberwert des einschlägi-gen Feldes des Berliner Mietspiegels 1988 aus, sondern es muß auf ein Sachverständigengutachten oder auf Vergleichswohnungen ver-wiesen werden.

Leitsatz: 1. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag ist es stillschweigend Vertragsinhalt, daß die gemietete Wohnung hinsichtlich der Schalldämmung Eigenschaften aufweist, die bei einer Wohnung dieses Alters (hier: Baujahr 1909) zu erwarten sind. 2. Ein Mieter kann eine Schalldämmung entsprechend DIN 4109 er-warten, denn die bei Altbauten üblichen Holzbalkendecken mit intakter Stakung, Schüttung und Rohrputzdecke entsprechen normalerweise den Mindestanforderungen nach DIN 4109/62 bezüglich Luft- und Trittschallschutz.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.

Leitsatz: 1. Wirksame Beschlüsse können auf einer abgesagten Eigentümerversammlung grundsätzlich nicht gefaßt werden. 2. Einer Anfechtung solcher "Beschlüsse" bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Abstandsvereinbarung zwischen weichendem und nachfolgendem Wohnraummieter ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Wird eine Ablösevereinbarung getroffen, so ist diese insoweit nichtig, als die Ablösesumme den Wert der übernommenen Gegenstände übersteigt.