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Leitsatz: Wird im Zuge der Sanierungsarbeiten die Elektrosteigeleitung verstärkt und die Gasversorgung gesperrt, ist der Vermieter berechtigt, den vorhandenen Gasherd durch einen Elektorherd auszutauschen.

Leitsatz: Benötigt der Vermieter einen nicht mietweise neben der Mietwohnung zur Mitnutzung offenen Raum, den der Mieter entgegen seiner früheren Funktion nutzt (hier: frühere Waschküche als nicht notwendige Durchgangsfläche), kann er dem Mieter die Benutzung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses entziehen.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.

Leitsatz: 1. Die Braunfärbung des Trinkwassers und überhöhte Eisen- und Manganwerte berechtigen den Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 15 %. Der Vermieter hat dem Mieter die Kosten anderweitigen Erwerbs von Koch- und Trinkwasser zu ersetzen. 2. Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter den Mieter bei Vertragsschluß auf die Braunfärbung des Trinkwassers hingewiesen hat, ohne die gesundheitsgefährdende Überschreitung der Grenzwerte für Eisen und Mangan zu erwähnen.

Leitsatz: Die Teilzustimmung eines Mieters ist rechtlich wirkungslos, wenn sie auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen erfolgt.

Leitsatz: 1. Ist ein ungestörter Wohngebrauch der gemieteten Eigentumswohnung wegen störender Mieter in einer weiteren Wohnung im Haus zu keinem Zeitpunkt gewährleistet, und endet das Mietverhältnis deshalb nach fristloser Kündigung des Mieters vorzeitig, so fehlt der im Mietvertrag vereinbarten Endrenovierungspflicht des Mieters die Geschäftsgrundlage. 2. Zur Einordnung einer Mietpartei als "anfänglicher Mangel der Mietsache".

Leitsatz: Nach einem sofortigen Anerkenntnis kommt es nur dann zu einer Kostenentscheidung zugunsten des Bekl., wenn er sich vorprozessual in ernstzunehmender Weise bemüht hat, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu befriedigen. Auf einem Kfz-Stellplatz darf nicht rückwärts eingeparkt werden, wenn es dadurch zu einer Belästigung der Hausbewohner durch Abgase kommt.

Leitsatz: Ein Beseitigungsanspruch des Vermieters bezüglich vom Mieter eigenmächtig angebrachter Außenjalousien entfällt, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilen muß, insbesondere, wenn Vermieterinteressen durch die Anbringung nicht beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Ist der für die Bemessung der Wasser- und Abwasserkosten maßgebliche Frischwasserverbrauch zur Zeit der Abrechnung nicht mehr aufklärbar, so ist es sachgerecht, die abzurechnende Verbrauchsmenge nach Durchschnittswerten zweier nachfolgender Abrechnungsperioden zu ermitteln.

Leitsatz: Installiert der Vermieter im Eingangsbereich des Gebäudes eine Video-Überwachungsanlage oder eine entsprechende Attrappe mit dem Ziel einer Verbesserung der Gefahrenabwehr, stellt dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar, der deshalb einen Beseitigungsanspruch geltend machen kann.