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Leitsatz: 1. Ein Mieter kann während der Mietzeit seine Wohnung farblich gestalten, wie es seinen Vorstellungen entspricht. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat er im Rahmen seiner vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen die Wohnung in einen Zustand zu versetzen, der - auch was die farbliche Gestaltung betrifft - üblichen Vorstellungen entspricht (gegen KG GE 1995, 1011). 2. Ist der ungewöhnliche farbliche Zustand der Wohnung in einem bei Rückgabe der Wohnung gefertigten Abnahmeprotokoll vom Verwalter nicht beanstandet worden, und kann der Vermieter deswegen keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter geltend machen, so ist der Verwalter schadensersatzpflichtig.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung nach § 544 BGB wegen Schimmelpilzbefalls der Wohnung setzt voraus, daß eine Gesundheitsgefährdung nach objektiven Maßstäben nachgewiesen wird.

Leitsatz: Eine Kostenentscheidung zugunsten des den Anspruch auf Räumung von Wohnraum im Prozeß sofort anerkennenden Mieters nach der Vorschrift des § 93b Abs. 3 ZPO kann selbst dann gerechtfertigt sein, wenn der Mieter vorprozessual zwar ausdrücklich "Kündigungswiderspruch" eingelegt hat, wenn sich aus dem Widerspruchsschreiben jedoch - inhaltlich eindeutig - ergibt, daß unter grundsätzlicher Anerkennung der Vermieterkündigung - im Ergebnis berechtigt - nur eine Räumungsfrist begehrt wird.

Leitsatz: Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Rechtszeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übrigen Wohnungseigentümer von den Anträgen informieren kann.

Leitsatz: Der Vermieter handelt treuwidrig, wenn er die Bestimmung des Standortes einer Parabolantenne so ausübt, daß das Recht des Mieters auf Installation einer solchen Antenne ausgehebelt wird.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf den Mietspiegel stützt, ist insoweit unwirksam, als die verlangte Miete den oberen Spannenwert des in Bezug genommenen Mietspiegelfeldes ohne besondere Begründung übersteigt, im übrigen aber wirksam, soweit die verlangte Miete zum Oberwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes nicht außer Verhältnis steht.

Leitsatz: Der Verpächter hat erst dann ein Selbsthilferecht, wenn mit der Entfernung von dem Verpächterpfandrecht unterliegenden Sachen begonnen wird. Der Verpächter begeht keine Besitzstörung, wenn er nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges die Wasserlieferung einstellt.

Leitsatz: 1. Steht aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, daß der Trittschallpegel in der Wohnung unzumutbar hoch ist, so ist der Vermieter zur Verstärkung der Trittschalldämmung verpflichtet. 2. Dieser Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters besteht auch dann, wenn die Lärmschutzvorschriften für den "Schallschutz im Hochbau", die zum Zeitpunkt der Errichtung der über der Wohnung des Mieters liegenden Dachgeschoßwohnung galten, eingehalten worden sind.

Leitsatz: Zur Ermittlung der laufenden Aufwendungen (§ 5 WiStG) sind fiktive Eigenkapitalkosten aus dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und nicht einem höheren Verkehrswert zu berechnen.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Vermieters aus positiver Forderungsverletzung wegen mangelhafter Renovierungsarbeiten des Mieters entsteht schon vor Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährung, wenn er lediglich einen undifferenzierten Zahlungsbetrag enthält und die einzelnen Ansprüche nicht individualisiert sind.