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Suchergebnis Urteilssuche (5141 - 5150 von 7938)

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  1. 14 C 495/88 - Klage auf künftige Räumung während der Widerspruchsfrist; Beendigung des Mietverhältnisses; Eigenbedarfskündigung; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Räumungsklage; Klage auf künftige Leistung (Räumung); Kündigungsschutz; Widerspruchsrecht des Mieters; Widerspruch gegen Kündigung, Frist vor
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Klage auf künftige Räumung.
    AG Charlottenburg
    15.12.1988
  2. 16 C 477/88 - Berliner Mietspiegel/antizipiertes Sachverständigengutachten; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Vergleichsmiete/Ermittlung durch Heranziehung des Berliner Mietspiegels; antizipiertes Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.
    AG Schöneberg
    06.10.1988
  3. 12 C 358/88 - Berliner Mietspiegel/Mittelwert; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Darlegungslast/des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert des Berliner Mietspiegels
    Leitsatz: Zum Umfang der Darlegungslast des Vermieters bei Überschreiten des Mittelwerts des Berliner Mietspiegels.
    AG Wedding
    25.09.1988
  4. 5 C 294/88 - Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Darlegungslast, des Vermieters bei Mieterhöhung über den Mittelwert des Berliner Mietspiegel; Mittelwert, Berliner Mietspiegel; gerichtliches Erhöhungsverfahren, Darlegungslast; Handwaschbecken, fehlendes als wohnwertminderndes Merkmal; Renovierungsbedürftigkeit, des Treppenhauses als wohnwertminderndes Merkmal: Räume, große im Altbau kein wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkon, ohne Größenangabe kein wohnwerterhöhendes Merkmal; WC, nicht beheizbar als wohnwertminderndes Merkmal; Warmwasserbereitung, fehlende als wohnwertminderndes Merkmal; Küche, fehlende Warmwasserbereitung als wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Der Vermieter muß im gerichtlichen Erhöhungsverfahren nach § 2 MHG die wohnwerterhöhenden Merkmale dartun. Kann er das nicht, weil er die Wohnung nicht rechtzeitig vorher besichtigt hat, ist eine Beweisaufnahme, etwa durch Sachverständigengutachten, unzulässig. 2. Macht der Mieter starke Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses geltend (Merkmalgruppe 4), obliegt es dem Vermieter, die Daten der letzten Renovierung anzugeben. 3. Große Räume sind kein wohnwerterhöhendes Merkmal.
    AG Tiergarten
    19.09.1988
  5. 13 C 251/88 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; Mieterhöhungsverlangen; Hinweis auf Berliner Mietspiegel; Hinweis; auf Berliner Mietspiegel als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Hinweis (Erhöhungsverlangen); Vergleichsmiete (ortsübliche)
    Leitsatz: 1. Der Hinweis auf den Berliner Mietspiegel verbunden mit der Angabe der Miet preisspanne reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus; die entsprechende Tabelle des Mietspiegels braucht in Berlin nicht beigefügt zu werden. 2. Der Berliner Mietspiegel versteht unter dem Begriff der Sammelheizung auch eine Gasetagenheizung und unter dem Begriff des Bades auch eine mit einer Duschwanne ausgebaute Toilette.
    AG Neukölln
    20.07.1988
  6. 15 C 167/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Bad und Wohnlage; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Ausstattungsstandard/Einordnungsmerkmal; Spanneneinordnungsmerkmal/Ausstattungsstandard; Küche/nicht beheizbar als wohnwertminderndes Merkmal; Immissionen/wohnwertminderndes Merkmal; Gegensprechanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelanschluß/wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkonfläche/als Teil der Wohnfläche; Mieterbad/Spanneneinordnung; Wohnlage/Spanneneinordnung; Wohnanlage/Beeinträchtigung durch Geräusche, wohnwertminderndes Merkmal; Wohnanlage/Kabelanschluß ein wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnanlage/Gegensprechanlage als wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnfläche/Balkon als Teil
    Leitsatz: 1. Für die richtige Einordnung in den Berliner Mietspiegel ist derjenige Ausstattungsstandard maßgebend, den der Vermieter zur Verfügung gestellt hat. 2. Zur Einordnung einer Wohnung innerhalb der Spanne des betreffenden Mietspiegelfeldes.
    AG Schöneberg
    14.07.1988
  7. 16 C 16/88 - Eigenbedarf für den außerhalb des Elternhauses wohnenden Sohn; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Kündigungsgründe; berechtigte Interessen; Familienangehörige
    Leitsatz: Es liegt kein Eigenbedarf des Vermieters vor, wenn ein Vermieter für seinen Sohn Eigenbedarf geltend macht, diesem es aber ausschließlich darauf ankommt, eine eigene Wohnung zu beziehen, notfalls auch außerhalb des elterlichen Hauses.
    AG Schöneberg
    31.05.1988
  8. 102 C 244/87 - Mieterwechsel; Kosten einer Zwischenablesung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, verbrauchsabhängig; Heizperiode, Auszug vor Beginn; Zwischenablesung, Kosten; Betriebskostenvorschüsse, Abrechnung; Gradtage
    Leitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
    AG Schöneberg
    14.04.1988
  9. 102 C 244/87 - Mieterwechsel; Heizkostenaufteilung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Zwischenablesung; Kosten; Gradtagszahlen; Ermittlung der Heizkosten; Heizperiode, Auszug vor Beginn
    Leitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
    AG Schöneberg
    14.04.1988
  10. 13 C 452/87 - Miete; vorzeitige Zahlung an Zwangsverwalter
    Leitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwal tung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.
    AG Charlottenburg
    06.11.1987