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Leitsatz: Für die Wahrung der Textform des Mieterhöhungsverlangens genügt die Angabe des Namens der die Erklärung abgebenden juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters beginnt mit dem Zugang der Betriebskostenabrechnung auch dann, wenn in dieser (vertragswidrig) Betriebskosten, für die eine Bruttomiete vereinbart ist, abgerechnet worden sind oder (unzulässig) das Kalenderjahr zugrunde gelegt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Beschwerdewert der Berufung gegen die Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bemisst sich nach dem dafür erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ob eine Formularklausel im Geschäftsraummietvertrag den Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ausschließt, ist durch Auslegung zu ermitteln; einverständlich durchgeführte Baumaßnahmen ändern den Vertragszweck und berechtigen nicht zur Minderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Vogelkot auf Balkonen und Terrassen ist nicht zu vermeiden und kein vertragswidriger Zustand, der zur Mietminderung berechtigt, sofern nicht ganz unverhältnismäßige Verschmutzungen vorliegen. 2. Das Füttern von Vögeln und Aufstellen von Wassergefäßen durch einen Mitmieter ist sozialadäquat und überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch nach den strengen Maßstäben der Rechtsprechung liegt ein unverschuldeter und einen Verzug ausschließender Rechtsirrtum des Mieters vor, wenn der Mieter zwar über Jahre hinweg ungerechtfertigt die Miete gemindert hatte, das Minderungsrecht aber auch in der Berufungsinstanz umstritten war und auch die Kammer im Verlauf des Prozesses ihre Meinung geändert hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Anspruch auf Leistung der Kaution besteht auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich so lange, wie dem Vermieter noch Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Schäden an dem Parkett der Mietwohnung (Wasserfleck, Kratzer) sind nach Mietende fachgerecht zu beseitigen und begründen einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung, wenn das nicht geschieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gewerberaumvermieter ist jedenfalls dann nicht mehr dazu verpflichtet, die Mietsache mit Strom zu versorgen, wenn das Mietverhältnis beendet ist; stellt er hiernach die Stromversorgung ein, liegt keine verbotene Eigenmacht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Allein das Vorhandensein eines im Hause befindlichen Bordellbetriebs stellt in einer Großstadt keinen Mangel der Mietsache dar; es kommt vielmehr auf die konkrete Störung an. (Leitsatz der Redaktion)