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Leitsatz: Rechtsmißbräuchliches Herausgabeverlangen des Eigentümers und Hauptvermieters, wenn sich die Untermieter gegenüber einer Kündigung des Zwischenvermieters auf Kündigungsschutzvorschriften berufen können.

Leitsatz: Die erneute Heilung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist nur dann gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn eine erste Heilung im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 der Bestimmung innerhalb der Zweijahresfrist vorausgegangen war, nicht aber zum Beispiel dann, wenn der Vermieter von sich aus die frühere Kündigung nicht weiter verfolgt hat.

Leitsatz: Mit der betragsmäßigen Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung genügt der Vermieter seiner Verpflichtung nach § 541 b Abs. 2 BGB in bezug auf die Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen; nicht erforderlich ist dagegen eine Berechnung und Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen.

Leitsatz: Langwierige, mit erheblichen Eingriffen in die vorhandene Infrastruktur verbundene Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung rechtfertigen die Mietminderung unabhängig von etwaigem Verschulden des Vermieters. Die von der Gesamtmiete ausgehende Minderungsquote hängt von der allgemeinen Wohnlage der Wohnung und ihrem Nutzungszweck ab.

Leitsatz: Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete reicht es grundsätzlich aus, daß die Zustimmung zu einem Mietzins verlangt wird, der innerhalb der Spanne des für die jeweilige Wohnung maßgeblichen Mietspiegelfeldes liegt. Auf die im Mietspiegel aufgeführten Wohnwertmerkmale kommt es regelmäßig nicht an (wie ZK 61).

Leitsatz: 1. Die Mieterinteressen sind bei einer Eigenbedarfskündigung erst im Rahmen der Sozialklausel zu beachten. 2. Beim Härteeinwand nach § 556 a BGB wegen Schwerbehinderung kommt es auf das behördliche Attest, nicht auf die objektiven Umstände an. 3. Beleidigung als Kündigungsgrund.

Leitsatz: Eine Veräußerung im Sinne von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ist auch dann anzunehmen, wenn die Bruchteilseigentümer eines Grundstücks, die zugleich Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG teilen und sodann einem (oder mehreren) Miteigentümer/n durch Auflassung und Eintragung in das Wohnungsgrundbuch (§§ 873, 925 BGB; 4 und 7 WEG) das alleinige Wohnungseigentum an einer bestimmten vermieteten Wohnung übertragen.

Leitsatz: Daß die in den sog. Verdunster-Geräten enthaltene Flüssigkeit giftig ist, hindert den Vermieter nicht, Heizkostenverteiler nach dem Prinzip der Verdunstungsmessung zu installieren.

Leitsatz: Ein durch eine vermeintlich unwahre oder unsachliche Behauptung betroffener Bürger kann Rechtsschutz im Verfahren um die Hauptsache suchen und nicht durch Unterbindung von Tatsachenbehauptungen im Vorfeld dieses Verfahrens.

Leitsatz: Die Kosten eines vorprozessualen Gutachtens können als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreites dann nicht ersetzt verlangt werden, wenn auch ohne das Gutachten eine schlüssige Darlegung des Klageanspruches möglich gewesen wäre.