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Suchergebnis Urteilssuche (3511 - 3520 von 8028)

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  1. 4 U 774/19 - Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. Fehlwürfen
    Urteil: ...Wertstoffverpackungen ableiten, teile das Gericht nicht...
    OLG Dresden
    01.10.2019
  2. 65 S 255/17 - Ferienwohnungsvermietung als Vertragszweck des Hauptmietvertrags
    Urteil: ...Gericht ab, dass sich die vom Beklagten...
    LG Berlin
    06.06.2018
  3. 67 S 70/17 - Ordentliche Kündigung wegen verschuldeten Zahlungsverzugs, Erheblichkeit der Pflichtverletzung, Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
    Urteil: ...Überzeugung des Gerichts schon nach dem ersten...
    LG Berlin
    25.04.2017
  4. 63 S 248/16 - Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht für Zustimmung zur Mieterhöhung, für Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem
    Urteil: ...(VerbrRRL) könne nach Auffassung des Gerichts...
    LG Berlin
    10.03.2017
  5. 65 S 289/15 - Fristlose/fristgemäße Kündigung bei Verletzung von Duldungspflichten
    Urteil: ...Das Gericht fasst seine...
    LG Berlin
    17.03.2016
  6. 2-13 S 29/23 - Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch Baumaßnahmen
    Urteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...
    LG Frankfurt/Main
    12.10.2023
  7. 3 S 2373/20 - „Geborene“ Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen, Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO ist nachbarschützend
    Urteil: ...hierauf nicht ankam) wird durch das Gericht...
    VGH Baden-Württemberg
    24.02.2021
  8. 7 C 148/12 - Fristlose Kündigung gegenüber schuldunfähigem Mieter
    Leitsatz: Eine nachhaltige wiederholte Störung des Hausfriedens kann auch gegenüber einem schuldunfähigen Mieter die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die empfindlichen Einbußen an Lebensqualität den anderen Mietern nicht mehr zumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Wedding
    25.06.2013
  9. VII ZB 96/17 - Kein Rechtsmittel gegen abgelehnte Bauteilöffnung, selbständiges Beweisverfahren
    Leitsatz: Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.
    BGH
    15.01.2020
  10. VII ZB 11/04 - keine Erörterungsgebühr bei einseitigem gerichtlichen Hinweis
    Leitsatz: Die Erörterungsgebühr fällt nicht an, wenn das Rechtsmittel vor Eintritt in die mündliche Verhandlung unmittelbar nach einem gerichtlichen Hinweis zurückgenommen wird.
    BGH
    24.06.2004