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Leitsatz: 1. Über die Erweiterung einer Mobilfunkstation kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluß entscheiden, da hiermit Störungen für den Eigentümer verursacht werden, die auch Auswirkungen auf den Wert der Miteigentumsanteile haben. 2. Neben der optischen Beeinträchtigung ist auch das nicht abschätzbare gesundheitliche Risiko zu berücksichtigen.

Leitsatz: Die Erhöhung des Entgelts für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 1. Mai 1999 um 150 % erscheint willkürlich und ist für den Eigentümer nicht bindend (Anschluß an AG Spandau GE 2000, 1689).

Leitsatz: Eine Zustimmung unter Vorbehalt zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG wird nicht durch spätere zweimalige Zahlung des erhöhten Mietzinses wirksam.

Leitsatz: Für eine mit öffentlichen Mitteln modernisierte Wohnung, für die ein Belegungsrecht der Gemeinde sowie eine Mietobergrenze vereinbart ist, kann der Makler aus der Vermittlung eines Mietvertrags selbst dann keinen Provisionsanspruch gegen den Wohnungssuchenden geltend machen, wenn die Gemeinde von dem Belegungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: Eine Abstandszahlung für übernommenes Inventar steht in einem auffälligen Mißverhältnis und ist unwirksam, wenn die Gegenleistung den Wert der Gegenstände um mehr als 50 % übersteigt.

Leitsatz: Das Einschleppen von Katzenflöhen stellt eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten dar, für die der Mieter aus positiver Forderungsverletzung haftet.

Leitsatz: Mietvertragsparteien sind unabhängig von einer abweichenden Vertragsgestaltung für die Zukunft an eine über Jahre hinweg unbeanstandet gebliebene Art und Weise der Abrechnung bestimmter Nebenkosten gebunden.

Leitsatz: Das Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ist zu bejahen, wenn das örtliche Angebot an vergleichbaren Wohnungen die bestehende Nachfrage nicht wenigstens spürbar überschreitet.

Leitsatz: 1. Dem Mieter steht ein Mietminderungsrecht nicht zu, wenn er Feuchtigkeitsschäden durch vertragswidrigen Gebrauch selbst herbeigeführt hat. 2. Bei Feuchtigkeitsschäden ist in einer wärmeren Jahreszeit eine geringere Mietminderung anzusetzen als in einer kälteren Jahreszeit.

Leitsatz: Verunreinigungen des Balkons durch Taubenkot rechtfertigen eine Mietminderung.