Urteil Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen

Schlagworte

Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter

Leitsatz

Die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und die bisher höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt ist (hier: Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers).

(Leitsatz der Redaktion)

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