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Leitsatz: Vom Eigentümer einer neuerrichteten Wohnung kann zur Vermeidung von lang andauerndem Leerstand nicht verlangt werden, unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermieten. Bei einem zeitweiligen Überangebot am Markt braucht der Eigentümer weder seine Mietforderung herabzusetzen noch benötigt er eine Leerstandsgenehmigung.

Leitsatz: Wird eine Verwalterwahl angefochten, so steht dem Gewählten für die Zeit der Untersagung der Amtsausübung durch einstweilige Anordnung kein Vergütungsanspruch zu (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13. November 1989 - 24 W 5042/89 -, NJW-RR 1990, 153 = ZMR 1990, 62 = WE 1990, 88).

Leitsatz: 1. Entsteht beim Aufladen eines Akkus für ein E-Bike ein Brand, ist der Halter nach § 7 StVG zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Akku nicht ausgebaut war (Abgrenzung zu BGH NJW 2023, 2279).2. Daneben haftet ein Geschäftsraummieter auch aus fahrlässiger Verletzung der Obhutspflicht, denn ihn trifft eine vertragliche Nebenpflicht, beim erstmaligen Aufladen eines Akkus für ein gebraucht bezogenes E-Bike den Ladevorgang zu überwachen.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1.
 Die gesetzlichen Regelungen über die „Mietpreisbremse” gemäß §§ 556d ff. BGB sind in Berlin-Charlottenburg anzuwenden; die Kammer hält weder die gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung für unwirksam. (Anschluss LG Berlin - 65 S 424/16 -, Urteil vom 29.3.2017, GE 2017, 596 ff. und - 65 S 238/17 -, Urteil vom 25.4.2018, bisher n. v.; entgegen LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschluss vom 7.12.2017, GE 2018, 125 ff. und AG Pankow-Weißensee - 102 C 182/17 -, Urteil vom 20.10.2017, GE 2017, 1559) 2.
 Die ortsübliche Miete zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns ist angesichts der dynamischen Entwicklung der Berliner Wohnungsmieten nicht allein anhand des Mietspiegels 2015, sondern anhand einer linearen Interpolation zwischen den sich aus dem Mietspiegel 2015 zum Stichtag 1. September 2014 und aus dem Mietspiegel 2017 zum Stichtag 1. September 2016 ergebenden ortsüblichen Mieten zu gewinnen.
 (Anschluss BGH - VIII ZR 295/15 -, Urteil vom 15.3.2017, GE 2017, 472 ff.) 3.
 Eine Wohnung am Ludwigkirchplatz kann im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel eine „bevorzugte Citylage” aufweisen.

Leitsatz: Fortdauernde schriftliche Schimpftiraden des Mieters gegen den Vermieter und dessen Rechtsanwälte und darüber hinaus gegen „illegale türkische Freimaurer“, „Terroristen von Polizei und Justiz“ usw. sind offensichtlich pathologischer Natur und rechtfertigen nicht eine fristlose oder fristgerechte Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtsfrage, ob der Verkauf eines Mauergrundstückes durch den staatlichen Verwalter nichtig sei, weil es nicht für die Grenzsicherung, sondern für die Herstellung des Todesstreifens notwendig gewesen sei, gehört nicht vor die ordentlichen, sondern vor die Verwaltungsgerichte.

Leitsatz: 1. Ein ernsthafter Nutzungswille für eine Eigenbedarfskündigung ist anzunehmen, wenn nach der geplanten Familiensituation (Kinderwunsch) die jetzige Wohnsituation beengt ist.2. Eine andere Wohnung des Vermieters ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie leer steht.3. Für die Voraussetzungen des Widerspruchs des Mieters wegen einer Härte ist er darlegungs- und beweispflichtig; ein allgemeinärztliches Attest und ein Behindertenausweis sind ohne substantiierten Vortrag nicht ausreichend.4. Eine Härte für den gekündigten Mieter wegen fehlender Sozialauswahl ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Vermieter nicht auf eine andere (vermietete) Wohnung zugreift, die mit der Wohnung des Mieters nicht vergleichbar ist.5. Für (bestrittene) Bemühungen um Ersatzwohnraum genügt nicht die Vorlage einer handschriftlichen Auflistung von Wohnungsbewerbungen ohne Nachweis durch eMail- oder Schriftverkehr.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob der Mieter wegen der geräusch- und schmutzintensiven Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern kann, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung „Freiheit von Baulärm“ nicht ausdrücklich getroffen wurde.2. Dem Vermieter kann nicht einseitig das Risiko für Immissionen vom Nachbargrundstück zugewiesen werden (BGH GE 2022, 93), so dass auch bei umfangreichen Bauarbeiten über zwei Jahre (Baugerüst, Baukran, Entkernung, Bagger, Rüttelmaschinen) ein Minderungsanspruch entfallen kann.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wohneinheiten, in denen geschäftsmäßig eine aus mehreren Einheiten bestehende Wohngemeinschaft für pflegebedürftige und demenzkranke Menschen mit 24-Stunden-Betreuung betrieben werden soll, überschreiten die in der Teilungserklärung festgelegte Nutzung für Wohnzwecke.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine unzulässige bauliche Veränderung liegt vor, wenn statt eines Farbanstriches im Treppenhaus durch Abbeizen Naturholztöne hergestellt werden sollen. (Leitsatz der Redaktion)