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Suchergebnis Urteilssuche (3061 - 3070 von 8136)

  1. 67 S 350/91 - Schönheitsreparaturen; Erfüllungsverweigerung; Schadensersatz; Nachmieter; Kaution; Zurückbehaltungsrecht; Abrechnungspflicht
    Urteil: .... Schließlich entschied das Gericht auch noch...
    LG Berlin
    13.12.1991
  2. 10 C 2075/25 WEG - Kein Beseitigungsanspruch eines Baumes bei überwiegendem Erhaltungsinteresse
    Urteil: ...überwiegen.“ § 923 BGB hält das Gericht...
    AG Regensburg
    07.08.2026
  3. VG 6 K 495.19 - Zweckentfremdungsverbot, Gemischte Nutzung von drei 1-Zimmerwohnungen in einem Mehrfamilienhaus
    Urteil: ...Das Gericht hat die Klage...
    VG Berlin
    10.12.2021
  4. 1 BvR 617/14 - Begrenzung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung
    Urteil: ...Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass...
    BVerfG
    10.10.2017
  5. XII ZR 109/23 - Umfang des Beweisantritts für Unechtheit einer Urkunde bei fehlender Anwesenheit im Zeitpunkt der Errichtung
    Urteil: ..., erlaube es dem Gericht daher nicht, von der...
    BGH
    06.05.2026
  6. VIII ZB 43/23 - Darlegungs- und Beweislast für unrenoviert oder renoviert übergebene Wohnung trägt der Mieter
    Urteil: ..., dass das Gericht die Wirksamkeit der AGB...
    BGH
    30.01.2024
  7. XII ZR 17/21 - Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-Hilfen
    Urteil: ...dieser Grundlage habe das Gericht dann in...
    BGH
    16.02.2022
  8. VII ZB 108/08 - Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; Erledigungserklärung
    Urteil: ...dem Gericht des selbständigen...
    BGH
    24.02.2011
  9. III ZR 28/08 - Anlageberatung; Schadensersatz; Kapitalanlage; positive Vertragsverletzung; Kaufpreiserstattung gegen Übereignung der Kapitalanlage; Schrottimmobilien; Eigentumswohnung; Vermögensschädigung; unrentable Anlage
    Urteil: .... Das erstinstanzliche Gericht habe mit...
    BGH
    15.01.2009
  10. XII ZR 84/06 - Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch in der Geschäftsraummiete unwirksam; Schönheitsreparaturen; Renovierung; starre Fristen; starrer Fristenplan; Gewerberaum
    Urteil: ...Gericht der Rechtsprechung des für die...
    BGH
    08.10.2008