Urteil Verfassungsverstoß

Schlagworte

Verfassungsverstoß; Räumungsurteil ohne Ersatzwohnraum; Zwangsvollstreckung

Leitsatz

Das Grundrecht nach Art. 7 LV, wonach die Räumung einer Wohnung nur bei Ersatzwohnraum zulässig ist, ist durch ein Räumungsurteil nicht verletzt. Es ist erst bei dessen Vollzug in der Zwangsvollstreckung zu beachten.

(Leitsatz der Redaktion)

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