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Suchergebnis Urteilssuche (2671 - 2680 von 7938)

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  1. 2Z BR 5/98 - Rechtsschutzinteresse; Wegfall; Beschlußanfechtung; Wohnungseigentum; Veräußerung; Rechtsnachfolger
    Leitsatz: Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse hat.
    BayObLG
    19.03.1998
  2. VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten Miete
    Leitsatz: ...Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz...
    BGH
    23.03.2022
  3. VIII ZR 3/17 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    19.07.2017
  4. VIII ZR 340/06 - Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
    Leitsatz: ...1. Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    14.11.2007
  5. 10 U 94/99 - Verwaltungskosten; Instandhaltungskosten; Umlagemaßstäbe; keine Flächenkorrektur nach Neuvermessung bei vereinbarter Fläche; Auswechselung von Lampen und Glühbirnen; Kosten für Kleinteile (Düsen, Filter, Dichtungen); Austausch einer Heizungspumpe; Gartenpflegekosten; Erstbeschaffung von Pflanzen und Gehölzen; Pflanzenausleihe für zeitweilige Verschönerung; Bestreiten nur nach Unterlageneinsicht
    Leitsatz: ...Darstellung. Hierüber hat das Gericht im...
    OLG Düsseldorf
    08.06.2000
  6. 64 S 210/21 - Erstvermietung nach umfassender Modernisierung
    Leitsatz: ...entgegen, wird das Gericht auf dieser...
    LG Berlin
    13.12.2023
  7. 64 S 331/22 - Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Wohnung, Hausbesetzung
    Leitsatz: ...Gericht den durch verbotene Eigenmacht...
    LG Berlin
    30.03.2023
  8. BVerwG 6 A 1.17 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
    Leitsatz: ..., wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen...
    BVerwG
    30.01.2019
  9. 1 K 622/12 - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv
    Leitsatz: ...Kausalität zwischen einem - vom Gericht...
    VG Cottbus
    23.05.2013
  10. VG 26 A 364.92 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Parteienvermögen; Treuhandverwaltung; Freigabe eines Vermögenswertes; Altvermögen; Altverbindlichkeiten; organisationseigener Betrieb; Beteiligungsfähigkeit
    Leitsatz: ..., vom Gericht nachvollziehbare Angaben...
    VG Berlin
    24.08.1992