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Leitsatz: Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertrages wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuld ner auf Zahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag erfaßt.

Leitsatz: Die Antragsberechtigung muß nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden.

Leitsatz: a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG ist anwendbar, wenn der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Be reich einer Privatwohnung zum Abschluß eines Vertrages be stimmt worden ist; auf den Anlaß des Besuches des Gewerbetrei benden kommt es grundsätzlich nicht an, sofern er nicht zu Ver tragsverhandlungen bestellt wor den ist. b) Der Kunde kann auch dann zu einer auf den Abschluß eines Ver trages gerichteten Erklärung be stimmt worden sein, wenn er den Besuch eines Gewerbetreibenden zum Anlaß genommen hat, Ände rungswünsche zu einem beste henden Vertrag zu äußern und an schließend ein neuer Vertrag ge schlossen wurde.

Leitsatz: Zur land- und forstwirtschaftlichen Nut zung eines Grundstücks im Sinne von § 19 Abs. 4 WHG gehört nicht die Errichtung baulicher Anlagen.

Leitsatz: Makler, die eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus vermitteln, sind nicht verpflichtet, Käufern Nachweise vorzulegen, dass der Verkäufer seinen Anteil an der Provision gezahlt hat. Der Makler braucht im Rahmen seiner sekundärem Beweislast dem Käufer lediglich auf Nachfrage zu bestätigen, dass mit dem Verkäufer eine Provisionsvereinbarung in gleicher Höhe wie der des Käufers getroffen wurde. Weder ist eine Offenlegung des Maklervertrags mit dem Verkäufer noch eine Vorlage des Zahlungsnachweises erforderlich.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Als Schätzgrundlage für die mittlere Temperatur des Warmwassers können nur Werte herangezogen werden, die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte nicht unplausibel sind. Die fehlende Plausibilität kann sich auch daraus ergeben, daß nach dem berechneten Energieverbrauch für das Warmwasser keine ausreichende Menge für die erfolgte Beheizung mehr übrig bleibt (Anschluß an BayObLG, Beschluß vom 15.9.2004, 2Z BR 145/04 = WuM 2004, 679).

Leitsatz: 1. Der genehmigte Einbau von Küche und Bad in ein Teileigentum im Dachraum bewirkt keine Umwidmung des Teileigentums in Wohnungseigentum. 2. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluß, der dem Teileigentümer, dem zugleich eine Wohnung gehört, die dauerhaft separate Nutzung derartiger Dachräume zu Wohnzwecken untersagt, steht auch der Erlaubnis zur Vermietung zu Wohnzwecken an Dritte entgegen. 3. Werden Verwalter und Eigentümergemeinschaft als Antragsgegner auf Zustimmung zur Vermietung von Teileigentum in Anspruch genommen, kann die Passivlegitimation für die Erlaubniserteilung dahingestellt blieben.

Leitsatz: 1. Der abberufene Verwalter hat nur dann ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses, wenn die von den Wohnungseigentümern bei Bestellung des Verwalters vorgesehene Amtszeit noch nicht abgelaufen ist oder wenn der Verwalter zur Wahrung etwaiger Vergütungsansprüche die Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses erstrebt. 2. Ein Eigentümerbeschluß, durch den die fünfjährige Amtszeit des Verwalters mehr als ein Jahr vor Ablauf dieser Amtsperiode um einen Anschlußzeitraum von drei Jahren verlängert wird, verstößt gegen § 26 Abs. 2 WEG und ist damit absolut nichtig.

Leitsatz: Beruht ein als solcher verkündeter und protokollierter Beschluß der Eigentümerversammlung auf einer Abstimmung ohne Stimmrecht, so ist er nicht zustande gekommen und ein sogenannter Nichtbeschluß. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der vorwiegend dem Interesse des Mieters dienenden Regelung des § 554 Abs. 1 BGB - Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur baulichen Veränderungen der Mietsache, die (u. a.) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen - ist zu entnehmen, dass der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen - jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens - durchführen darf, was beinhaltet, dass er befugt ist, dieses auch auszuwählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses zu bestimmen.(Leitsatz der Redaktion)