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Suchergebnis Urteilssuche (2661 - 2670 von 8096)

  1. VIII ZR 3/17 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    19.07.2017
  2. VIII ZR 340/06 - Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
    Leitsatz: ...1. Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    14.11.2007
  3. 10 U 94/99 - Verwaltungskosten; Instandhaltungskosten; Umlagemaßstäbe; keine Flächenkorrektur nach Neuvermessung bei vereinbarter Fläche; Auswechselung von Lampen und Glühbirnen; Kosten für Kleinteile (Düsen, Filter, Dichtungen); Austausch einer Heizungspumpe; Gartenpflegekosten; Erstbeschaffung von Pflanzen und Gehölzen; Pflanzenausleihe für zeitweilige Verschönerung; Bestreiten nur nach Unterlageneinsicht
    Leitsatz: ...Darstellung. Hierüber hat das Gericht im...
    OLG Düsseldorf
    08.06.2000
  4. 64 S 210/21 - Erstvermietung nach umfassender Modernisierung
    Leitsatz: ...entgegen, wird das Gericht auf dieser...
    LG Berlin
    13.12.2023
  5. 64 S 331/22 - Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Wohnung, Hausbesetzung
    Leitsatz: ...Gericht den durch verbotene Eigenmacht...
    LG Berlin
    30.03.2023
  6. BVerwG 6 A 1.17 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
    Leitsatz: ..., wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen...
    BVerwG
    30.01.2019
  7. 1 K 622/12 - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv
    Leitsatz: ...Kausalität zwischen einem - vom Gericht...
    VG Cottbus
    23.05.2013
  8. VG 26 A 364.92 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Parteienvermögen; Treuhandverwaltung; Freigabe eines Vermögenswertes; Altvermögen; Altverbindlichkeiten; organisationseigener Betrieb; Beteiligungsfähigkeit
    Leitsatz: ..., vom Gericht nachvollziehbare Angaben...
    VG Berlin
    24.08.1992
  9. 2 VG B 181/91 - Investitionvorhaben; Alternativinvestition; Widerspruch; aufschiebende Wirkung
    Leitsatz: ...führt, kann das Gericht, wiewohl allein...
    KreisG Magdeburg
    27.01.1992
  10. VIII ZR 108/20 - Mieterhöhung für (Teil-) Inklusivmiete mit Nettomietspiegel
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine (Teil-) Inklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Inklusivmiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt (Bestätigung von BGH GE 2008, 45). (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    17.12.2020