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Suchergebnis Urteilssuche (2661 - 2670 von 8113)

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  1. 2 C 565/15 WEG - Zulässige Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber
    Leitsatz: 1. Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. 2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber an der Beschlusskompetenz.
    AG Laufen
    04.02.2016
  2. AN 4 K 12.00653 - Opferrente; Ausschluss wegen Überschreitens der Einkommensgrenze; Verfassungsmäßigkeit der Bedürftigkeitsgrenze
    Leitsatz: Die Regelung in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, dass die Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer davon abhängig ist, dass der Berechtigte in seiner wirtschaftlichen Lage i.S.d. Absatzes 2 besonders beeinträchtigt ist, ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
    VG Ansbach
    19.09.2012
  3. 14 O 281/03 - Vorkaufsrecht; vermögensrechtliche Vorkaufsrecht; Zurückbehaltungsrecht der Nutzer; Entschädigung für Bauwerk
    Leitsatz: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses i. S. d. SchuldRAnpG ist das vermögensrechtliche Vorkaufsrecht gesetzlich erloschen, und gegen den Löschungsbewilligungsanspruch des Eigentümers besteht kein Zurückbehaltungsrecht der Nutzer wegen behaupteter Ansprüche auf Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG.
    LG Frankfurt (O.)
    25.07.2003
  4. VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten Miete
    Leitsatz: ...Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz...
    BGH
    23.03.2022
  5. VIII ZR 3/17 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    19.07.2017
  6. VIII ZR 340/06 - Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
    Leitsatz: ...1. Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    14.11.2007
  7. 10 U 94/99 - Verwaltungskosten; Instandhaltungskosten; Umlagemaßstäbe; keine Flächenkorrektur nach Neuvermessung bei vereinbarter Fläche; Auswechselung von Lampen und Glühbirnen; Kosten für Kleinteile (Düsen, Filter, Dichtungen); Austausch einer Heizungspumpe; Gartenpflegekosten; Erstbeschaffung von Pflanzen und Gehölzen; Pflanzenausleihe für zeitweilige Verschönerung; Bestreiten nur nach Unterlageneinsicht
    Leitsatz: ...Darstellung. Hierüber hat das Gericht im...
    OLG Düsseldorf
    08.06.2000
  8. 64 S 210/21 - Erstvermietung nach umfassender Modernisierung
    Leitsatz: ...entgegen, wird das Gericht auf dieser...
    LG Berlin
    13.12.2023
  9. 64 S 331/22 - Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Wohnung, Hausbesetzung
    Leitsatz: ...Gericht den durch verbotene Eigenmacht...
    LG Berlin
    30.03.2023
  10. BVerwG 6 A 1.17 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
    Leitsatz: ..., wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen...
    BVerwG
    30.01.2019