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Suchergebnis Urteilssuche (2661 - 2670 von 8096)
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VIII ZR 3/17 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des BerufungsurteilsLeitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...BGH19.07.2017
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VIII ZR 340/06 - Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der MietsacheLeitsatz: ...1. Hat das erstinstanzliche Gericht...BGH14.11.2007
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10 U 94/99 - Verwaltungskosten; Instandhaltungskosten; Umlagemaßstäbe; keine Flächenkorrektur nach Neuvermessung bei vereinbarter Fläche; Auswechselung von Lampen und Glühbirnen; Kosten für Kleinteile (Düsen, Filter, Dichtungen); Austausch einer Heizungspumpe; Gartenpflegekosten; Erstbeschaffung von Pflanzen und Gehölzen; Pflanzenausleihe für zeitweilige Verschönerung; Bestreiten nur nach UnterlageneinsichtLeitsatz: ...Darstellung. Hierüber hat das Gericht im...OLG Düsseldorf08.06.2000
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64 S 210/21 - Erstvermietung nach umfassender ModernisierungLeitsatz: ...entgegen, wird das Gericht auf dieser...LG Berlin13.12.2023
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64 S 331/22 - Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Wohnung, HausbesetzungLeitsatz: ...Gericht den durch verbotene Eigenmacht...LG Berlin30.03.2023
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BVerwG 6 A 1.17 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BundesnachrichtendienstesLeitsatz: ..., wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen...BVerwG30.01.2019
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1 K 622/12 - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes MotivLeitsatz: ...Kausalität zwischen einem - vom Gericht...VG Cottbus23.05.2013
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VG 26 A 364.92 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Parteienvermögen; Treuhandverwaltung; Freigabe eines Vermögenswertes; Altvermögen; Altverbindlichkeiten; organisationseigener Betrieb; BeteiligungsfähigkeitLeitsatz: ..., vom Gericht nachvollziehbare Angaben...VG Berlin24.08.1992
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2 VG B 181/91 - Investitionvorhaben; Alternativinvestition; Widerspruch; aufschiebende WirkungLeitsatz: ...führt, kann das Gericht, wiewohl allein...KreisG Magdeburg27.01.1992
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VIII ZR 108/20 - Mieterhöhung für (Teil-) Inklusivmiete mit NettomietspiegelLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine (Teil-) Inklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Inklusivmiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt (Bestätigung von BGH GE 2008, 45). (Leitsatz der Redaktion)BGH17.12.2020
