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  1. 425 C 4765/14 - Mieterhöhungsverlangen; Wirksamkeit; Überschreitung des oberen Spannenwertes
    Leitsatz: 1. Das Mieterhöhungsverlangen ist bei einer fehlerhaften Einordnung in den Mietspiegel zumindest dann formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter den Fehler leicht erkennen kann. Das gilt auch, wenn dadurch der obere Spannenwert des zutreffenden Mietspiegelfeldes überschritten wird. 2. Für die materielle Begründetheit ist ohne weitere Angaben vom Mittelwert des Mietspiegelfeldes auszugehen. (zu 2. Leitsatz der Redaktion)
    AG Dortmund
    12.08.2014
  2. 3 C 576/13 - Mietminderung; Mangel; vertragsgemäßer Gebrauch; Schallschutz; Geräusche durch Wasserarmaturen
    Leitsatz: Geräusche von laufendem Wasser sowie von der Betätigung der Badezimmerarmaturen im angrenzenden Schlafzimmer der Wohnung stellen keinen Mangel der Mietsache dar. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Spandau
    04.04.2014
  3. 72 C 62/08 - Änderung der Abrechnungsstufen für Heizkosten durch Öffnungsklausel; Änderung der Abrechnungsschlüssel der verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentum; prozentualer Verteilungsmaßstab; Änderung der Kostenverteilerschlüssel im Wohnungseigentum; Kostenverteilungsschlüssel; Grundkosten; erfasster Verbrauch; Bestandsinteressen; Änderung früherer Beschlüsse; ungültiger Beschluss; Heizkostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss
    Leitsatz: Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer kann das Verhältnis der Abrechnung nach Verbrauch bzw. nach den verbrauchsunabhängigen Kosten auf bis zu 70 : 30 nach der Heizkostenverordnung verschoben werden. Die Verschiebung zum nächstmöglichen Zeitpunkt bedeutet die Geltung für die nächste Wirtschaftsperiode. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    22.08.2008
  4. 4 C 622/96 - Liefersperre; Wasser; Versorgungssperre; Zahlungsverzug; Münzautomat
    Leitsatz: Der Vermieter darf auch nach fristloser Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Zahlungsverzugs die Versorgung der früheren Mieträume mit Wärme, Wasser oder Energie nicht zurückbehalten, um die Leistung der Zahlungsrückstände durchzusetzen.
    AG Melsungen
    26.11.1996
  5. 15 C 4/94 - Vollstreckungsgegenklage gegen Räumungsurteil; Unzulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Wegfall des des Eigenbedarfsgrundes
    Leitsatz: Der Wegfall des Eigenbedarfsgrundes kann auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil führen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    26.05.1994
  6. 5 C 84/87 - Wohnungsbesichtigung; Mietnebenpflichten; Besichtigung der Wohnung; Begründungspflicht; Mietzinszahlung unter Vorbehalt
    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Zahlung des uneingeschränkten Mietzinses. 2. Der Vermieter kann nur dann einen Anspruch auf Besichtigung der Wohnung klageweise geltend machen, wenn er dem Mieter die Gründe dafür vorher mitgeteilt hat.
    AG Tiergarten
    16.03.1987
  7. BVerwG 3 B 28.10 - Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers zur Anfechtung von Bescheiden über die Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums
    Leitsatz: Dem Grundstückseigentümer fehlt generell die Klagebefugnis zur Anfechtung von Bescheiden, in denen über die Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums entschieden wird. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerwG
    31.05.2010
  8. BVerwG 7 C 84.99 - Teilbescheid; Anfechtung durch Verfügungsberechtigten
    Leitsatz: Der Verfügungsberechtigte wird durch einen Teilbescheid, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, in seinen Rechten nachteilig berührt. Er ist daher zur Anfechtung des Teilbescheids befugt, wenn hierfür nicht ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
    BVerwG
    13.04.2000
  9. BVerwG 7 C 54.96 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unternehmensrückgabe; Unternehmensgrundstück; weggeschwommene Grundstücke
    Leitsatz: Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen (weggeschwommene Grundstücke).
    BVerwG
    13.02.1997
  10. BVerwG 7 C 61.94 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Zwangsaussiedlung; Einzelfallunrecht; Wiedergutmachung im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Rehabilitierung
    Leitsatz: Die vermögensrechtlichen Folgemaßnahmen der Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet begründeten für sich genommen kein qualifiziertes Einzelfallunrecht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG. Aufgrund ihrer gesetzlichen Bewertung als grob rechtsstaatswidrige Maßnahmen sind sie nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wiedergutzumachen.
    BVerwG
    26.09.1996