Urteil Verwirkung des Anspruchs auf erhöhte Nutzungsentschädigung

Schlagworte

Verwirkung des Anspruchs auf erhöhte Nutzungsentschädigung

Leitsatz

Zur Verwirkung des Anspruchs auf erhöhte Nutzungsentschädigung (§ 546a Abs. 1, 2. Alt. BGB), wenn diese mehr als drei Jahre nach der Kündigungserklärung und in Höhe von 260 % der vertraglich vereinbarten Miete geltend gemacht wird, die zuvor während des Räumungsprozesses laufend weitergezahlt worden ist.

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