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Der Fall: ...der Klage. Das Gericht hielt den...

Leitsatz: a) Grundstücke in der ehemaligen DDR haften aus Grundpfandrechten, die von einem staatlichen Verwalter bestellt worden sind, in dem durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellten Umfang einer noch bestehenden Bereicherung; eine Haftung für rückständige Zinsen, die während der staatlichen Verwaltung aufgelaufen sind, besteht nicht. b) Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch Ländergesetze bestimmten öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. c) Die Leistung eines Schuldners unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Änderung der den Gläubiger treffenden Beweislast ist keine Erfüllung.

Leitsatz: Fall Dolgenbrodt 1. Zum Wesen der "Wegnahme". 2. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen der Besatzungsmacht und der Enteignung. 3. Zur Auslegung sowjetischer individueller Rückgabeanordnungen.

Urteil: ...Auslagen des Gerichts. Auslagen des Gerichts...

Urteil: ...Maßnahme nicht, so kann das Gericht auch...

Urteil: ...Instanz entstandenen Gerichts- und...

Urteil: ...Abberufung durch das Gericht erreichen will...

Urteil: ...Schriftsatz sofort zum Gericht zu bringen, auf...

Urteil: ...Wahrscheinlichkeit für die Überzeugung des Gerichts...

Urteil: ...Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die...