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Suchergebnis Urteilssuche (2201 - 2210 von 7938)

Sortierung:
  1. 13 C 335/21 - Mietminderung wegen einer Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionel-lenbefall
    Urteil: ...Das Gericht hat der Klage teilweise...
    AG Wedding
    17.03.2022
  2. 15 C 256/19 - Formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen
    Urteil: ...Gerichts keine Bedenken. Für die aufgrund...
    AG Mitte
    05.02.2020
  3. 31 C 34/17 - Keine Auslegung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluss
    Urteil: ...verbindlich allein nur durch das Gericht oder...
    AG Potsdam
    01.03.2018
  4. 16b C 55/06 - Kein Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"; Betriebskostenrückstand; Betriebskostenabrechung; Rechtsschutzbedürfnis; Quittung; Solvenz des Mieters
    Urteil: ...Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verneinte das Gericht. Entgegen der...
    AG Schöneberg
    19.06.2006
  5. VG 22 A 226.98 - Einschreiten der Behörde bei unterlassenen Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht nur noch über die...
    VG Berlin
    26.08.1999
  6. 2-13 S 84/19 - Maßgeblicher Erkenntnisstand für Beschlussfassung, ordnungsgemäße Verwaltung
    Urteil: ...des Gerichts, vor allem zu prüfen, ob...
    LG Frankfurt/Main
    06.04.2020
  7. 1 HK O 1046/15 - EnEV-Pflichtangaben treffen auch Makler
    Urteil: ...Das Gericht gab dem Kläger recht...
    LG Würzburg
    10.09.2015
  8. 16 S 9/12 - Kausalität bei Unterschreitung der Einberufungsfrist; Stimmrechtsmissbrauch bei der Verwalterbestellung
    Urteil: ...Frankfurt (Oder) nicht. Das Gericht sah in...
    LG Frankfurt (Oder)
    18.09.2012
  9. 4 U 243/92 - Zwischenvermietung; kein Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts; Verein Hafenstraße e. V.
    Urteil: ..., in dem das Gericht den...
    HansOLG Hamburg
    16.04.1993
  10. XI ZR 36/98 - Funktionsnachfolger der Sparkassen bei Grundpfandrechten; Aufbaudarlehen; Haftung für rückständige Zinsen
    Leitsatz: a) Grundstücke in der ehemaligen DDR haften aus Grundpfandrechten, die von einem staatlichen Verwalter bestellt worden sind, in dem durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellten Umfang einer noch bestehenden Bereicherung; eine Haftung für rückständige Zinsen, die während der staatlichen Verwaltung aufgelaufen sind, besteht nicht. b) Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch Ländergesetze bestimmten öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. c) Die Leistung eines Schuldners unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Änderung der den Gläubiger treffenden Beweislast ist keine Erfüllung.
    BGH
    06.10.1998