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Suchergebnis Urteilssuche (2071 - 2080 von 8096)
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2-13 S 59/18 - Verjährungsablauf bei StörungsbeseitigungsanspruchUrteil: ...Prozesskostenhilfeantrags beim unzuständigen Gericht und mit...LG Frankfurt/Main28.02.2019
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2-13 S 68/18 - Vorschussansprüche und die Abrechnungsspitze sind verschiedene AnspruchsgrundlagenLeitsatz: 1. Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als „Nachzahlung/Summe“ vorsieht, der Fall. 2. Forderungen aus dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung (Abrechnungsspitze) stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, so dass eine Anspruchsänderung nur im Wege der Klageänderung möglich ist.LG Frankfurt/Main25.10.2018
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2-13 S 204/13 - Erstattung verauslagter Beträge in einer ZweiergemeinschaftLeitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt/Main19.04.2016
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57 C 3541/11 WEG - Verkürzte Ladungsfrist bei Dringlichkeit; Eilmaßnahmen; weitergehende Beschlussfassung über mittelfristige InstandsetzungLeitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.AG Freiburg im Breisgau23.03.2012
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V ZB 94/08 - Elektronische Bekanntmachung des Versteigerungstermins in VersteigerungsportalUrteil: ...für Bekanntmachungen des Gerichts...BGH16.10.2008
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65 S 367/13 - Sittenwidrige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses im Rahmen eines Mietvertrags zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung in der ZwangsversteigerungUrteil: ...worden waren, hat das Gericht den Räumungs...LG Berlin12.03.2014
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25 C 219/13 - Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung; psychisch kranker MieterUrteil: ...das Gericht zugunsten der Beklagten...AG Tempelhof-Kreuzberg12.09.2014
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V ZB 36/24 - Verlegung von GerichtsterminenDer Fall: ...Gericht per Fax eingegangenem Schriftsatz...BGH15.05.2025
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I ZR 113/22 - Keine Reservierungsgebühr durch FormularmaklervertragDer Fall: ...Gerichte Bestimmungen in Allgemeinen...BGH20.04.2023
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V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des KostenverteilungsschlüsselsDer Fall: ...bereits seit geraumer Zeit vor Gericht...BGH16.09.2022
