« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (2071 - 2080 von 8096)

  1. 2-13 S 59/18 - Verjährungsablauf bei Störungsbeseitigungsanspruch
    Urteil: ...Prozesskostenhilfeantrags beim unzuständigen Gericht und mit...
    LG Frankfurt/Main
    28.02.2019
  2. 2-13 S 68/18 - Vorschussansprüche und die Abrechnungsspitze sind verschiedene Anspruchsgrundlagen
    Leitsatz: 1. Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als „Nachzahlung/Summe“ vorsieht, der Fall. 2. Forderungen aus dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung (Abrechnungsspitze) stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, so dass eine Anspruchsänderung nur im Wege der Klageänderung möglich ist.
    LG Frankfurt/Main
    25.10.2018
  3. 2-13 S 204/13 - Erstattung verauslagter Beträge in einer Zweiergemeinschaft
    Leitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Frankfurt/Main
    19.04.2016
  4. 57 C 3541/11 WEG - Verkürzte Ladungsfrist bei Dringlichkeit; Eilmaßnahmen; weitergehende Beschlussfassung über mittelfristige Instandsetzung
    Leitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.
    AG Freiburg im Breisgau
    23.03.2012
  5. V ZB 94/08 - Elektronische Bekanntmachung des Versteigerungstermins in Versteigerungsportal
    Urteil: ...für Bekanntmachungen des Gerichts...
    BGH
    16.10.2008
  6. 65 S 367/13 - Sittenwidrige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses im Rahmen eines Mietvertrags zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung in der Zwangsversteigerung
    Urteil: ...worden waren, hat das Gericht den Räumungs...
    LG Berlin
    12.03.2014
  7. 25 C 219/13 - Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung; psychisch kranker Mieter
    Urteil: ...das Gericht zugunsten der Beklagten...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    12.09.2014
  8. V ZB 36/24 - Verlegung von Gerichtsterminen
    Der Fall: ...Gericht per Fax eingegangenem Schriftsatz...
    BGH
    15.05.2025
  9. I ZR 113/22 - Keine Reservierungsgebühr durch Formularmaklervertrag
    Der Fall: ...Gerichte Bestimmungen in Allgemeinen...
    BGH
    20.04.2023
  10. V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
    Der Fall: ...bereits seit geraumer Zeit vor Gericht...
    BGH
    16.09.2022