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Suchergebnis Urteilssuche (2111 - 2120 von 8113)

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  1. 6a T 50/09 - Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Wohnungseigentumsverfahren; pflichtwidrige Weigerung des Verwalters; Frist für Versammlung; Klage gegen Verwalter; Individualanspruch auf Einberufung
    Leitsatz: 1. Die Klage auf Ermächtigung zur Einberufung der Eigentümerversammlung kann in dringenden Fällen auch von einzelnen Wohnungseigentümern erhoben werden. 2. Sie richtet sich gegen den Verwalter, der sich pflichtwidrig weigert, die Versammlung einzuberufen. 3. Bei vorangegangenen erfolgreichen Beschlussanfechtungsklagen darf der Verwalter zunächst die Rechtskraft der Ungültigerklärung abwarten. Er verletzt seine Einberufungspflicht selbst dann noch nicht, wenn er danach eine Überlegungs- und Vorbereitungsfrist von etwa einem Monat vor der Einberufung verstreichen lässt. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Frankfurt (Oder)
    01.04.2010
  2. I-24 U 4/07 - Schriftformerfordernis für Nachträge zum Mietvertrag
    Teaser: .... Die Gerichte sind allerdings seit...
    OLG Düsseldorf
    23.08.2007
  3. 2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter Suizidgefahr
    Urteil: ...seien die Gerichte gehalten, dies mit...
    BVerfG
    07.09.2023
  4. VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe
    Urteil: ...Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die ordentlichen Gerichte...
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  5. V ZR 102/12 - Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste
    Urteil: ...der Empfänger (Gericht und Gegenpartei...
    BGH
    14.12.2012
  6. VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft
    Urteil: ...erloschen sei. Das Gericht ließ allerdings...
    BGH
    21.02.2012
  7. VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen
    Urteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...
    BGH
    27.01.2011
  8. VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; Verschulden
    Urteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...
    BGH
    11.01.2011
  9. XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten
    Urteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...
    BGH
    31.03.2010
  10. III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger Grundstückskaufvertrag
    Urteil: ...Gericht dann die Formnichtigkeit...
    BGH
    03.07.2008