« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (2101 - 2110 von 8041)

  1. IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; Insolvenzverfahren
    Urteil: .... Von Amts wegen dürfe aber das Gericht...
    BGH
    08.02.2007
  2. VIII ZB 88/05 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Urteil: ...unzuständige Gericht, bei dem die Berufung...
    BGH
    03.05.2006
  3. VIII ZR 115/03 - Mieterhöhungsausschluß durch Vereinbarung der - tatsächlich nicht gegebenen - öffentlichen Preisbindung
    Urteil: ...Gerichte, daß jede Mieterhöhung durch...
    BGH
    21.01.2004
  4. II ZR 331/00 - Rechtsfähigkeit der GbR
    Urteil: ...Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des...
    BGH
    18.02.2002
  5. V ZR 420/99 - Berücksichtigung von Besonderheiten des Grundstücksmarkts bei Verkehrswertgutachten; Anwendung der Wertermittlungsverordnung
    Urteil: ...vorgenommenen Abschlag von 5 %, den das Gericht...
    BGH
    12.01.2001
  6. VIII ARZ 3/94 - Rechtsentscheid; Mietvorauszahlungsklausel; Aufrechnungsankündigung
    Urteil: ...Gerichte bindend. Für die meisten...
    BGH
    26.10.1994
  7. IV ZR 233/92 - Hausratsversicherung; Einbruchsdiebstahl; Einsteigen in ein Gebäude
    Urteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...
    BGH
    08.12.1993
  8. III ZR 36/92 - Amtshaftung; Schadensersatzanspruch des Antragstellers wegen rechtswidrigen Ablehnung einer Bauvoranfrage
    Urteil: ...auch dann schuldhaft, wenn ein Gericht...
    BGH
    01.07.1993
  9. 21 U 109/17 - Einstweilige Verfügung auf Wohnungsübergabe gegen Bauträger
    Urteil: ...die vorrangige Aufgabe der Gerichte sei...
    KG
    05.12.2017
  10. 12 W 1484/13 - Anspruch des Mitglieds einer Genossenschaft auf Abschrift der Versammlungsniederschrift
    Urteil: .... November 2013 verwies das Gericht darauf...
    OLG Nürnberg
    06.11.2013