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Suchergebnis Urteilssuche (1941 - 1950 von 8096)

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  1. VG 29 A 5.05 - Schätzung im Rahmen der Entschädigung von Unternehmen; Schätzung von beweglichem Inventar eines Erholungsheims; Richtzahlverfahren nach der 6. FeststellungsDV; Rückgriff auf Mindestbewertung bei Nichtglaubhaftmachung von Betriebsmerkmalen; Gutachten der Treuarbeit
    Leitsatz: ...EntschG kann das Gericht ausnahmsweise die...
    VG Berlin
    14.02.2008
  2. 3 K 69/05 - Sicherungshypothek für Ablösebeträge; Kein Anwartschaftsrecht vor Hinterlegung des Ablösebetrages; Anwendbarkeit der Insolvenzordnung
    Leitsatz: ...Entscheidung ist vom Gericht nur dahingehend zu...
    VG Leipzig
    05.02.2007
  3. 1 N 247/19 - Wirksamkeit von Veränderungssperren
    Leitsatz: ...das erkennende Gericht von Amts wegen...
    OLG Thüringen
    26.01.2022
  4. BVerwG - Verfahrensverstoß; Überzeugungsgrundsatz; Beweisantrag; Wahrunterstellung; rechtliches Gehör; Entbehrlichkeit der Beweiserhebung; Ausforschungsbeweis; Amtsermittlung; Beiladungsversäumnis
    Leitsatz: ...Ansicht des Gerichts nicht ankommt oder die...
    BVerwG
    17.09.2014
  5. 2Z BR 35/97 - Wohnungseigentum; faktische Eigentümergemeinschaft; werdende Eigentümergemeinschaft; Verwalterabberufung; GbR als Verwalterin
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer das Gericht anrufen. 3. Es stellt...
    BayObLG
    19.06.1997
  6. 2 Z BR 89/96 - Kinderarztpraxis mit täglich 40 Patienten unzumutbar in einer Wohnlage
    Leitsatz: ...Gericht. 2. Zum wichtigen Grund für die...
    BayObLG
    24.02.1997
  7. BReg. 2 Z 23/88 - Wohnungseigentum; Verkündung der Gerichtsentscheidung; gerichtliche Ladungsfrist; Bestimmung des Ergebnisses der Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit; Eventualeinberufung
    Leitsatz: ...Gericht in der Regel den Anspruch auf...
    BayObLG
    10.05.1989
  8. VIII ZR 181/16 - Ungenügendes einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren
    Leitsatz: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, GE 2014, 1649 = NJW 2015, 475).
    BGH
    31.05.2017
  9. VII ZR 357/02 - Mietausfälle als Mangelfolgeschäden nach Weiterveräußerung
    Leitsatz: a) Infolge von Baumängeln entstandene Mietausfälle gehören zu den engen Mangelfolgeschäden, auch wenn sie nicht beim Auftraggeber, sondern nach Weiterveräußerung beim Erwerber entstanden sind. b) Die Prozeßkosten aus den Streitigkeiten um die Mietausfälle gehören ebenfalls zu den engen Mangelfolgeschäden.
    BGH
    25.09.2003
  10. III ZR 3/00 - Maklerlohn, kein - bei Wandlung statt Anfechtung des Kaufvertrages
    Leitsatz: Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wandelung des vom Makler nachgewiese nen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berech tigt gewesen wäre.
    BGH
    14.12.2000