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Suchergebnis Urteilssuche (1941 - 1950 von 8136)

  1. BVerwG 8 B 104.01 - Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit
    Leitsatz: ...des Gerichts, das Vorbringen der...
    BVerwG
    15.10.2001
  2. BVerwG 7 C 36.97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; Aufsichtsbehörde
    Leitsatz: ...Gericht zu vertreten. 2. Das behördliche...
    BVerwG
    16.07.1998
  3. OVG 2 S 17.91 - Parteienvermögen; Altvermögen; verbundene juristische Person; wirtschaftliche Verflechtung; Unabhängige Kommission
    Leitsatz: ...Organisation inzident durch das Gericht. 3...
    OVG Berlin
    26.05.1992
  4. VG 6 K 108.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  5. VG 6 K 103.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  6. VG 6 K 160.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  7. VG 6 K 243.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  8. VG 29 A 5.05 - Schätzung im Rahmen der Entschädigung von Unternehmen; Schätzung von beweglichem Inventar eines Erholungsheims; Richtzahlverfahren nach der 6. FeststellungsDV; Rückgriff auf Mindestbewertung bei Nichtglaubhaftmachung von Betriebsmerkmalen; Gutachten der Treuarbeit
    Leitsatz: ...EntschG kann das Gericht ausnahmsweise die...
    VG Berlin
    14.02.2008
  9. 3 K 69/05 - Sicherungshypothek für Ablösebeträge; Kein Anwartschaftsrecht vor Hinterlegung des Ablösebetrages; Anwendbarkeit der Insolvenzordnung
    Leitsatz: ...Entscheidung ist vom Gericht nur dahingehend zu...
    VG Leipzig
    05.02.2007
  10. 1 N 247/19 - Wirksamkeit von Veränderungssperren
    Leitsatz: ...das erkennende Gericht von Amts wegen...
    OLG Thüringen
    26.01.2022