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Suchergebnis Urteilssuche (1941 - 1950 von 8136)
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BVerwG 8 B 104.01 - Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; UnredlichkeitLeitsatz: ...des Gerichts, das Vorbringen der...BVerwG15.10.2001
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BVerwG 7 C 36.97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; AufsichtsbehördeLeitsatz: ...Gericht zu vertreten. 2. Das behördliche...BVerwG16.07.1998
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OVG 2 S 17.91 - Parteienvermögen; Altvermögen; verbundene juristische Person; wirtschaftliche Verflechtung; Unabhängige KommissionLeitsatz: ...Organisation inzident durch das Gericht. 3...OVG Berlin26.05.1992
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VG 6 K 108.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 103.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 160.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 243.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 29 A 5.05 - Schätzung im Rahmen der Entschädigung von Unternehmen; Schätzung von beweglichem Inventar eines Erholungsheims; Richtzahlverfahren nach der 6. FeststellungsDV; Rückgriff auf Mindestbewertung bei Nichtglaubhaftmachung von Betriebsmerkmalen; Gutachten der TreuarbeitLeitsatz: ...EntschG kann das Gericht ausnahmsweise die...VG Berlin14.02.2008
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3 K 69/05 - Sicherungshypothek für Ablösebeträge; Kein Anwartschaftsrecht vor Hinterlegung des Ablösebetrages; Anwendbarkeit der InsolvenzordnungLeitsatz: ...Entscheidung ist vom Gericht nur dahingehend zu...VG Leipzig05.02.2007
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1 N 247/19 - Wirksamkeit von VeränderungssperrenLeitsatz: ...das erkennende Gericht von Amts wegen...OLG Thüringen26.01.2022
