Suchergebnis Urteilssuche (1931 - 1940 von 8041)

4 Ws 47-48/17 REHA - Einweisung in Spezialheim, Rechtsbehelfe gegen DDR-Heimeinweisungsbeschluss, Lebensbedingungen in DDR-Heimen, Divergenz zu OLG Naumburg

2 Ws (Reh) 15/16 - Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station

22 U 207/08 - Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes; Festlegung von Reinigungsklassen; Straßenreinigungsentgelte als Vorteilsausgleich; Entgeltminderung bei mangelhafter Straßenreinigung

32 Wx 33/09 - Vertragspflicht zur Duldung baulicher Veränderungen

11 U 35/08 - Feststellungswirkung des Vermögenszuordnungsbescheides; Fondsinhaberschaft; Wirtschaftseinheit; Umwandlung; Rechtsträger; Bewirtschaftungsrecht; Restitutionsausschlussgrund; Anteilsveräußerung

I-10 W 53/08 - Rechtsanwaltsvergütung für Vergleich über Kosten der Nebenintervention

24 W 285/01 - Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters; Abrechnungsguthaben; Aufrechnungsbefugnis

8 U 6289/00 - Gewerberaummietverhältnis bei Vermietung von Atelierräumen an freischaffenden Künstler; Zahlung als Zustimmung zur unwirksamen Mieterhöhung; keine Minderung bei Rissen im Plattenbau

24 W 4180/97 - Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels

24 W 26/97 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde