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Suchergebnis Urteilssuche (1931 - 1940 von 8054)

  1. VIII ZR 10/03 - Mietgleitklausel bei preisgebundenem Wohnraum; analoge Anwendung von § 321 a ZPO
    Leitsatz: ...Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre...
    BGH
    05.11.2003
  2. VI ZR 309/02 - Revisionszulassung und falsche Richteruntschrift; Mangel der Protokollierung bei möglicher Revision; unvollständiges Protokoll bei Sachverständigenvernehmung
    Leitsatz: ...(kollegial)gerichts von einem Richter...
    BGH
    24.06.2003
  3. VII ZR 11/02 - Architektenhonorar bei Verarbeitung vorhandener Bausubstanz; Schriftform und Architektenhonorar
    Leitsatz: ...Streitfall muß das Gericht darüber entscheiden...
    BGH
    27.02.2003
  4. XI ZR 153/02 - Gehör, rechtliches - und Revision; Hinweispflicht, Verstoß gegen richterliche -
    Leitsatz: ...Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit...
    BGH
    11.02.2003
  5. VII ZR 101/02 - Klageerhebung, Antrag auf - nach Mangelbeseitigung; Beweisverfahren, Antrag auf Klageerhebung im selbständigen -
    Leitsatz: ...die Auffassung des Gerichts unter...
    BGH
    19.12.2002
  6. III ZR 248/95 - Wohnungseigentum; Wohngeldherausgabeanspruch gegen Verwalter; gerichtliche Ersetzung der Prozessführungsbefugnis
    Leitsatz: ...wird. Auch wenn das Gericht dann nur die...
    BGH
    06.03.1997
  7. 4 Ws 47-48/17 REHA - Einweisung in Spezialheim, Rechtsbehelfe gegen DDR-Heimeinweisungsbeschluss, Lebensbedingungen in DDR-Heimen, Divergenz zu OLG Naumburg
    Leitsatz: ...Beschwerde zulässig war, über die kein Gericht...
    KG
    22.05.2017
  8. 2 Ws (Reh) 15/16 - Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station
    Leitsatz: ...Gericht unbekannt waren und bei der...
    OLG Naumburg
    19.01.2017
  9. 22 U 207/08 - Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes; Festlegung von Reinigungsklassen; Straßenreinigungsentgelte als Vorteilsausgleich; Entgeltminderung bei mangelhafter Straßenreinigung
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt...
    KG
    27.08.2009
  10. 32 Wx 33/09 - Vertragspflicht zur Duldung baulicher Veränderungen
    Leitsatz: ...Gericht der weiteren Beschwerde...
    OLG München
    04.08.2009