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Suchergebnis Urteilssuche (1921 - 1930 von 8054)
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VI ZB 7/15 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten SchriftsatzesLeitsatz: ...Gerichts vollständig empfangen worden sind...BGH12.04.2016
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VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter RechtslageLeitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...BGH30.04.2014
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V ZR 85/12 - Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; „Hirschhof”; Überwiegen der öffentlichen NutzungLeitsatz: ...Das Gericht darf die in einem...BGH12.07.2013
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III ZR 32/10 - Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; FehlurteileLeitsatz: ...Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich...BGH04.11.2010
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V ZR 20/07 - Übertragbarkeit von mit dem Sondereigentum dinglich eingetragenen Sondernutzungsrechten; Eintritt des mit dem Veräußerer nicht identischen Vermieters in den Mietvertrag; Kündigungsbeschränkung des Eigentümers wegen Zustimmung seines Rechtsvorgängers zur gewerblichen Zwischenvermietung; Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH; Eigentümerwechsel; VermieterwechselLeitsatz: ...noch durch einen vom Gericht ernannten...BGH03.07.2008
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IX ZR 236/06 - Freie Beweiswürdigung; Schadensermittlung; AnwaltshaftungLeitsatz: ...behoben wurde, dass für das Gericht keine...BGH20.03.2008
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I ZR 166/05 - Urheberrechtsschutz eines Bauwerks (hier: Kircheninnenraum)Leitsatz: ..., haben sich der Staat und seine Gerichte...BGH19.03.2008
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X ZR 144/06 - Fehlerhafte Parteibezeichnung und deren Berichtigung; Klageänderung bei fehlerhafter ParteibezeichnungLeitsatz: ...Gerichts aus dem Rechtsstreit zu entlassen...BGH27.11.2007
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VIII ZR 234/06 - Einmalzahlung der Miete als wirksame Vorausverfügung; Mietvorauszahlung; Zwangsverwaltung; Zweifel an Glaubwürdigkeit von ZeugenLeitsatz: ...Gericht des ersten Rechtszuges für...BGH25.04.2007
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II ARZ 1/05 - Spaltgesellschaft; NotvorstandLeitsatz: ...- Gericht nur dann für die Bestellung eines...BGH08.01.2007
