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Suchergebnis Urteilssuche (1921 - 1930 von 8136)

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  1. 24 W 285/01 - Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters; Abrechnungsguthaben; Aufrechnungsbefugnis
    Leitsatz: ...durch das WEG-Gericht scheidet regelmäßig...
    KG
    25.02.2004
  2. 8 U 6289/00 - Gewerberaummietverhältnis bei Vermietung von Atelierräumen an freischaffenden Künstler; Zahlung als Zustimmung zur unwirksamen Mieterhöhung; keine Minderung bei Rissen im Plattenbau
    Leitsatz: ..., denn es ist nicht Sache der Gerichte...
    KG
    11.03.2002
  3. 24 W 4180/97 - Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels
    Leitsatz: ...einem solchen Fall kann das Gericht nicht...
    KG
    18.11.1998
  4. 24 W 26/97 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: ...gegenüber dem Gericht, daß er das...
    KG
    04.03.1998
  5. 3 Wx 345/97 - Abberufung; Verwalter; werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Besitzeinräumung; Rechtsschutzbedürfnis
    Leitsatz: ...) Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Gerichte der freiwilligen...
    OLG Düsseldorf
    02.02.1998
  6. 9 U 218/96 - Lärmbelästigungen; Abwehranspruch; Wohnnutzung; Hellhörigkeit; Lärmimmissionen; Ortstermin
    Leitsatz: ...Gericht in der Regel dazu zwingen, sich...
    OLG Düsseldorf
    29.01.1997
  7. 24 U 7510/95 - Listenenteignung von Anteilen einer AG
    Leitsatz: ...1. Die ordentlichen Gerichte sind...
    KG
    15.05.1996
  8. 66 S 200/21 - Unwirksamkeit auch der fristgerechten Kündigung nach Schonfristzahlung
    Leitsatz: ...Annahme stehende Bindung der Gerichte ist...
    LG Berlin
    01.07.2022
  9. 64 S 189/19 - Erforderliche Fristsetzung bei unterbliebenen Schönheitsreparaturen, Dekora-tionsmängel keine Beschädigungen der Mietsache
    Leitsatz: ...Rechtsprechung des BGH) 2. Das Gericht muss den...
    LG Berlin
    10.08.2020
  10. 66 S 29/18 - Angemessene Mieterhöhung für Untermieterlaubnis
    Leitsatz: ...Gericht einen Hinweis auf einen...
    LG Berlin
    19.12.2018