Urteil Angemessene Mieterhöhung für Untermieterlaubnis

Schlagworte

Angemessene Mieterhöhung für Untermieterlaubnis

Leitsätze

1. Maßstab für die Auslegung der Kriterien einer „angemessenen“ Mieterhöhung für die „Zumutbarkeit“ der Erteilung einer Untermieterlaubnis ist stets der betroffene Hauptmietvertrag; die Gewährung eines Zuschlages kann erforderlich erscheinen, wenn das Austauschverhältnis durch Aufnahme eines Untermieters unzumutbar verschoben wird.

2. Die Kammer folgt ausdrücklich nicht der Entscheidung der ZK 18 des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 7. Juli 2016 - 18 T 65/16, GE 2016, 1093), wonach ein Anteil von 20 % des Untermietzinses anzusetzen ist. Einzelfallabhängig erscheint stattdessen ein pauschaler Zuschlag für erhöhten Aufwand und erhöhte Sachrisiken des Vermieters von zwischen 5 € und 30 € pro aufzunehmender Person und Monat sachgerecht. Erheblich höhere Zuschläge kommen bei konkret drohenden Vermögensnachteilen in Betracht und auch dann, wenn untermietbedingte höhere Betriebskosten nicht weitergegeben werden können.

3. Prozessual ist die berechtigte Abhängigmachung der Untermieterlaubnis von einer erhöhten Miete dadurch aufzulösen, dass das Gericht einen Hinweis auf einen angemessenen Untermietzuschlag erteilt, dem der Mieter zustimmen muss, will er nicht Klageabweisung riskieren.

(Leitsätze der Redaktion)