Urteil Unwirksames bedingtes Mieterhöhungsverlangen

Schlagworte

Unwirksames bedingtes Mieterhöhungsverlangen; hilfsweise ausgesprochene Mieterhöhung; Zustimmungsfrist; Rechtsbedingung

Leitsatz

Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unwirksam sein sollte.

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