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Leitsatz: 1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete schließt es nicht aus, im Einzelfall ein Sachverständigengutachten einzuholen. 2. Nach Erhalt des Gutachtens gerät der Mieter schuldhaft in Zahlungsrückstand, der sich weiterhin an den niedrigeren Mietspiegelwerten orientiert.

Urteil: ...des Gerichts – wirksam und habe das...

Leitsatz: Der Mieter muß sich durch das Postgiroamt verschuldete Verzögerungen der Mietüberweisungen zurechnen lassen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter darf nicht ohne zwingenden Grund einen defekten Gasherd durch einen Elektroherd ersetzen. 2. Mietminderung für defekten Herd (15 DM/mtl.).

Leitsatz: Hat der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 2 MHG mit dem ausdrücklichen Hinweis in dem Mieterhöhungsverlangen verbunden, die Zustimmung auf der Zweitschrift des Mieterhöhungsverlangens zu erteilen, so liegt allein in der zweimaligen Zahlung des erhöhten Mietzinses keine konkludente Zu-stimmung.

Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).

Teaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...

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Der Fall: ...7. November 2020 bei Gericht...