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Suchergebnis Urteilssuche (1321 - 1330 von 8113)

  1. 67 S 361/91 - Mietspiegel; Darlegungslast; Vergleichsmiete; Sachverständigengutachten; Zahlungsrückstand; Mietspiegelwerte
    Leitsatz: 1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete schließt es nicht aus, im Einzelfall ein Sachverständigengutachten einzuholen. 2. Nach Erhalt des Gutachtens gerät der Mieter schuldhaft in Zahlungsrückstand, der sich weiterhin an den niedrigeren Mietspiegelwerten orientiert.
    LG Berlin
    22.04.1993
  2. 465 C 781/25 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach rassistischer Beleidigung des Vermieters durch den Mieter
    Urteil: ...des Gerichts – wirksam und habe das...
    AG Hannover
    10.09.2025
  3. 4 C 12/92 - Zahlungsverzug; Postgiroamt als Erfüllungsgehilfe
    Leitsatz: Der Mieter muß sich durch das Postgiroamt verschuldete Verzögerungen der Mietüberweisungen zurechnen lassen.
    AG Tiergarten
    11.03.1992
  4. 5 C 598/88 - Gasherd, Ersetzung durch Elektroherd; Mangel der Mietsache; Instandhaltungspflicht des Vermieters; Modernisierungsmaßnahme; Erhaltungsmaßnahme; Instandhaltungsmaßnahme; Zustand, vertragsmäßiger; Elektroherd; Gasherd
    Leitsatz: 1. Der Vermieter darf nicht ohne zwingenden Grund einen defekten Gasherd durch einen Elektroherd ersetzen. 2. Mietminderung für defekten Herd (15 DM/mtl.).
    AG Tiergarten
    09.01.1989
  5. 16 C 389/88 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Rechtsschutzbedürfnis trotz Zahlung bei ausdrücklich verlangter schriftlicher Zustimmung
    Leitsatz: Hat der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 2 MHG mit dem ausdrücklichen Hinweis in dem Mieterhöhungsverlangen verbunden, die Zustimmung auf der Zweitschrift des Mieterhöhungsverlangens zu erteilen, so liegt allein in der zweimaligen Zahlung des erhöhten Mietzinses keine konkludente Zu-stimmung.
    AG Schöneberg
    09.08.1988
  6. 7 C 802/87 - Kein Verzug mit Mietzins bei Notlage; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietrückstand; Zahlungsverzug, Verschulden; Arbeitslosengeld; Sozialhilfe
    Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).
    AG Charlottenburg
    19.10.1987
  7. 67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der Betriebskostenabrechnung
    Urteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...
    LG Berlin
    10.05.2001
  8. 67 T 138/91 - Wohnungszuweisung; Untervermietung; fortgesetztes Bestandsmietverhältnis; Eigenbedarfskündigung des Untermietverhältnisses; Härte; Räumungsklage; Zuständigkeitsstreitwert
    Urteil: ...Eigenbedarfskündigung schloß das Gericht in dem...
    LG Berlin
    09.12.1991
  9. 6 C 281/12 - Aufstellen eines Pavillons auf Terrasse ohne Zustimmung vertragswidrig
    Urteil: ...Nach Ansicht des Gerichts stellte...
    AG Spandau
    01.10.2012
  10. VerfGH 141/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2015 (noch) verfassungskonform
    Teaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...
    VerfGH Berlin
    19.12.2018