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Suchergebnis Urteilssuche (1311 - 1320 von 8054)
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2-13 S 71/25 - Anerkenntnis der Beschlussanfechtungsklage in einer nur aus zwei Personen bestehenden verwalterlosen GemeinschaftLeitsatz: ...einem unzureichenden Hinweis des Gerichts...LG Frankfurt/Main04.12.2025
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65 S 116/25 - „ÖPNV“ und „Nahversorgung“ sind im Berliner Mietspiegel 2024 bereits „eingepreist“ und nur in Ausnahmefällen einem Zu- oder Abschlag zugänglich, keine Notwendigkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. der Anwendung der OrientierungshilfeLeitsatz: ...pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Gerichts...LG Berlin II30.09.2025
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2-13 S 5/21 - Klageerhebung um Hausgeldansprüche in Zweier-WEGLeitsatz: ...dem Gericht - ist nunmehr von der...LG Frankfurt/Main15.07.2021
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VfGBbg 10/19 - Verfassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach StrRehaGLeitsatz: ...Gericht eine sachgerechte...VerfG Brandenburg19.06.2020
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1 Ws Reha 50/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem KinderheimLeitsatz: ...2011 prüft das Gericht bei der...OLG Thüringen17.01.2012
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2Z BR 22/98 - Eigentümerbeschluß; bestandskräftig; Gemeinschaftsordnung; Wohngeldvorschüsse; Wirtschaftsplan; Rechtsmittelgericht; KostenentscheidungLeitsatz: ...Entscheidung eines Gerichts können auch vom...BayObLG25.05.1998
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2Z BR 83/97 - Antragsteller; Verwalter; Aufwendungsersatz; RubrumLeitsatz: ...Antragsschrift. Das Gericht ist nicht befugt...BayObLG30.10.1997
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2 Ws Reha 41/93 - Strafrechtliche RehabilitierungLeitsatz: ...Gerichts im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom...BezG Erfurt24.05.1993
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20 REMiet 2/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Mieterhöhung; KappungsgrenzeLeitsatz: ..., in dem das angerufene Gericht über...OLG Frankfurt14.12.1983
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2 BvR 1786/20 - Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel, akute Suizidgefahr des RäumungsschuldnersLeitsatz: Über den zulässigen Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Mieters durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so würde sich die Räumung um wenige Monate verzögern. Das würde weniger schwer wiegen als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG15.10.2020