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Suchergebnis Urteilssuche (1311 - 1320 von 8096)
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65 S 116/25 - „ÖPNV“ und „Nahversorgung“ sind im Berliner Mietspiegel 2024 bereits „eingepreist“ und nur in Ausnahmefällen einem Zu- oder Abschlag zugänglich, keine Notwendigkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. der Anwendung der OrientierungshilfeLeitsatz: ...pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Gerichts...LG Berlin II30.09.2025
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2-13 S 5/21 - Klageerhebung um Hausgeldansprüche in Zweier-WEGLeitsatz: ...dem Gericht - ist nunmehr von der...LG Frankfurt/Main15.07.2021
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VfGBbg 10/19 - Verfassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach StrRehaGLeitsatz: ...Gericht eine sachgerechte...VerfG Brandenburg19.06.2020
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1 Ws Reha 50/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem KinderheimLeitsatz: ...2011 prüft das Gericht bei der...OLG Thüringen17.01.2012
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2Z BR 22/98 - Eigentümerbeschluß; bestandskräftig; Gemeinschaftsordnung; Wohngeldvorschüsse; Wirtschaftsplan; Rechtsmittelgericht; KostenentscheidungLeitsatz: ...Entscheidung eines Gerichts können auch vom...BayObLG25.05.1998
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2Z BR 83/97 - Antragsteller; Verwalter; Aufwendungsersatz; RubrumLeitsatz: ...Antragsschrift. Das Gericht ist nicht befugt...BayObLG30.10.1997
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2 Ws Reha 41/93 - Strafrechtliche RehabilitierungLeitsatz: ...Gerichts im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom...BezG Erfurt24.05.1993
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20 REMiet 2/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Mieterhöhung; KappungsgrenzeLeitsatz: ..., in dem das angerufene Gericht über...OLG Frankfurt14.12.1983
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63 S 109/20 - Zwingend erforderlicher Stichtagszuschlag zum Mietspiegel im Rahmen der MietpreisbremseLeitsatz: 1. Soweit zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Mietvertragsbeginn eine Mietsteigerung stattgefunden hat, muss zur Ermittlung der zulässigen Wiedervermietungsmiete zu den Werten ein Stichtagszuschlag hinzugerechnet werden. 2. Soweit der BGH bei der Mieterhöhung im Bestand einen solchen Zuschlag nur bei „ungewöhnlichen Steigerungen“ ansetzen will, ist dies zumindest bei der Ermittlung der zulässigen maximalen Wiedervermietungsmiete zu eng. 3. Eine einfache Lüftung ohne Feuchtigkeitssensor in einem innenliegenden Bad ist ausreichend, damit das Negativmerkmal WC ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung (Merkmalgruppe Bad/WC der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels) nicht verwirklicht ist. 4. Dass die Fahrradabstellmöglichkeiten nicht überdacht sind, führt nicht zur Annahme des Negativmerkmals der „fehlenden Fahrradabstellmöglichkeit“. 5. Allein die Nichtdämmung eines Gebäudes begründet keine unzureichende Wärmedämmung. (Nichtamtliche Leitsätze)LG Berlin20.04.2021
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65 S 62/17 - Erneute Kündigung in der Berufungsinstanz, Klageänderung, Prüfungsumfang des BerufungsgerichtsUrteil: ...der Gegner einwillige oder das Gericht...LG Berlin10.03.2017