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Suchergebnis Urteilssuche (1361 - 1370 von 8113)

Sortierung:
  1. 3 C 336/10 - Minderung wegen Lärmbelästigungen durch Straßenausbau; Schallschutz
    Der Fall: ...desselben Gerichts vom 2. Juli 2010 (AG...
    AG Köpenick
    09.04.2013
  2. 10 C 189/96 - Auskunftsanspruch; Modernisierung; neugeschaffener Wohnraum; Bestandsmiete; Grundmiete; Neuabschlüsse; Mietspreisbindung; Auskunftsklage; Rechtsschutzbedürfnis
    Der Fall: .... Das hielt das Gericht mit Recht für...
    AG Neukölln
    12.08.1996
  3. 5 C 316/96 - Rückzahlungsanspruch; Mietpreisüberhöhung; Auskunftsanspruch; Aufwendungen
    Der Fall: .... Das hielt das Gericht mit Recht für...
    AG Schöneberg
    10.07.1996
  4. VG 25 A 593.91 - Verfügungsverbot; Rückübertragungsanspruch; Anmeldung; Anmelder; Mauergrundstück; entschädigungslose Enteignung
    Der Fall: ...sich ein Gericht mit der Rückgabe von...
    VG Berlin
    25.06.1992
  5. 1 S 55/25 - Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides
    Der Fall: ...Mahnbescheid forderte das Gericht am 11. April...
    LG Halle (Saale)
    25.11.2025
  6. 2-13 S 46/20 - Auch in Zweier-WEG keine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Gemeinschaft, Verfahrensanhängigkeit vor Inkrafttreten der WEG-Reform
    Der Fall: ...das Gericht durch die WEG-Reform die...
    LG Frankfurt/Main
    11.02.2021
  7. 2 S 19/18 - Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz bei nur teilweiser Erfolgsaussicht mit anteiliger Mindestbeschwer unter 600 €
    Der Fall: ...offen. Das Gericht erwägt, ggf. die...
    LG Krefeld
    13.11.2018
  8. 12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte Kellerräume
    Der Fall: .... Das Gericht ging nach Zeugenvernehmung...
    LG Frankfurt (Oder)
    22.01.2016
  9. S 82 AS 25836/12 - Erstattung von Kosten für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II
    Der Fall: ...Erfolg. Das Gericht sprach den Klägern die...
    SozG Berlin
    10.04.2014
  10. 2 BvR 1786/20 - Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel, akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners
    Leitsatz: Über den zulässigen Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Mieters durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so würde sich die Räumung um wenige Monate verzögern. Das würde weniger schwer wiegen als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    15.10.2020