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Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 8024)
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VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei MietmängelnLeitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...VerfGH Berlin19.08.2005
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VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen WohnungLeitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...VerfGH Berlin27.09.2002
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VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; WirtschaftsstrafgesetzLeitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...VerfGH Berlin24.06.1999
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V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften ImmobilieLeitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...BGH11.03.2022
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VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden PlanungsmangelsLeitsatz: ...Gericht während des laufenden...BGH21.02.2019
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I ZB 21/18 - Testamentarische Schiedsklausel für ErbstreitigkeitenLeitsatz: ...Zweifel das staatliche Gericht mit dem...BGH08.11.2018
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V ZR 308/13 - Durch Zufahrtsweg auf Nachbargrundstück Verdichtungsdruck auf Tiefgarage; Rückbau auf gesetzlichen Mindestabstand; Rückweisung eines erheblichen BeweisangebotsLeitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem...BGH12.06.2014
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VIII ZR 4/13 - Herausgabe von aus dem Vermieterpfandrecht entlassenen und zur Abholung bereitgestellten Einrichtungsgegenständen des MietersLeitsatz: ...Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gerichte als Teil der...BGH04.06.2014
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IX ZR 245/12 - Späterer Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwalt; Kenntnis der PflichtwidrigkeitLeitsatz: ...des Beraters, wenn das Gericht oder der...BGH06.02.2014
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VIII ZR 157/12 - Klageänderung in der Berufungsinstanz; „ohnehin“ zugrunde zu legende Tatsachen nach § 529 ZPOLeitsatz: ...Zahlungsverzug), von dem erstinstanzlichen Gericht...BGH20.11.2012
