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Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 8096)
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67 T 138/91 - Wohnungszuweisung; Untervermietung; fortgesetztes Bestandsmietverhältnis; Eigenbedarfskündigung des Untermietverhältnisses; Härte; Räumungsklage; ZuständigkeitsstreitwertUrteil: ...Eigenbedarfskündigung schloß das Gericht in dem...LG Berlin09.12.1991
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6 C 281/12 - Aufstellen eines Pavillons auf Terrasse ohne Zustimmung vertragswidrigUrteil: ...Nach Ansicht des Gerichts stellte...AG Spandau01.10.2012
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1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; SatellitenempfangLeitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...BVerfG31.03.2013
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1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; VermögenszuordnungsbescheidLeitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...BVerfG07.01.2004
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VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; MängelLeitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...VerfGH Berlin23.01.2013
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VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei MietmängelnLeitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...VerfGH Berlin19.08.2005
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VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen WohnungLeitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...VerfGH Berlin27.09.2002
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VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; WirtschaftsstrafgesetzLeitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...VerfGH Berlin24.06.1999
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V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften ImmobilieLeitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...BGH11.03.2022
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VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden PlanungsmangelsLeitsatz: ...Gericht während des laufenden...BGH21.02.2019