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Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 8113)

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  1. 64 S 379/05 - Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Gesamtrückstand; Zahlungsrückstand
    Leitsatz: Zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges reicht es aus, daß der saldierte Gesamtrückstand unterteilt nach Monaten denjenigen Zahlungsrückstand wiedergibt, auf den die Kündigung gestützt ist. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    24.01.2006
  2. 3 C 383/88 - Zustimmung durch schlüssiges Verhalten; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung; Zustimmung; Zustimmungserklärung; schlüssiges Verhalten; Zahlung als Zustimmung; Mietzinszahlung als Zustimmungserklärung
    Leitsatz: Zur Frage, ob eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung vorliegt, wenn er auf ein entsprechendes Schreiben des Vermieters ausdrücklich nicht zustimmt, auf ein Erinnerungsschreiben des Vermieters nicht antwortet, dann aber tatsächlich zahlt.
    AG Wedding
    14.09.1988
  3. 1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
    Leitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...
    BVerfG
    31.03.2013
  4. 1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid
    Leitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...
    BVerfG
    07.01.2004
  5. VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
    Leitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  6. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  7. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  8. VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; Wirtschaftsstrafgesetz
    Leitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...
    VerfGH Berlin
    24.06.1999
  9. V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften Immobilie
    Leitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...
    BGH
    11.03.2022
  10. VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden Planungsmangels
    Leitsatz: ...Gericht während des laufenden...
    BGH
    21.02.2019