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Suchergebnis Urteilssuche (1211 - 1220 von 8113)
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22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale VerwalterUrteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...AG Wedding17.01.2008
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2 BvR 1837/98 - Fachgericht; Verfassungsbeschwerde; Mißbrauch; Rechtsentscheid; AbweichenLeitsatz: ...verletzt. 1.b) Die Gerichte sind auch im...BVerfG19.01.1999
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VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde GründeLeitsatz: ...Gerichte oder Behörden der ehemaligen DDR...VerfGH Berlin15.12.2014
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VIII ZR 59/20 - Fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung, Abmahnung, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, NichtzulassungsbeschwerdeLeitsatz: ...verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der...BGH25.08.2020
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VII ZR 274/17 - Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung erst als ultima ratio nach erfolgloser Ausschöpfung aller zulässigen BeweismöglichkeitenLeitsatz: ...soweit das Gericht alle zulässigen...BGH07.02.2019
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VIII ZR 186/17 - Eigenbedarf zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung, Selbstnutzungswunsch grundsätzlich beachtlichLeitsatz: ...haben die Gerichte den Entschluss des...BGH21.08.2018
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V ZR 26/15 - Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an ErwerberLeitsatz: ...dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben...BGH11.12.2015
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VIII ZB 54/11 - Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; VorgreiflichkeitLeitsatz: ...Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von...BGH28.02.2012
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VIII ZR 166/11 - Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; EigenbedarfLeitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs den...BGH21.12.2011
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VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; BauvertragLeitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...BGH27.01.2011
