« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1211 - 1220 von 8113)

  1. 22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale Verwalter
    Urteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...
    AG Wedding
    17.01.2008
  2. 2 BvR 1837/98 - Fachgericht; Verfassungsbeschwerde; Mißbrauch; Rechtsentscheid; Abweichen
    Leitsatz: ...verletzt. 1.b) Die Gerichte sind auch im...
    BVerfG
    19.01.1999
  3. VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde Gründe
    Leitsatz: ...Gerichte oder Behörden der ehemaligen DDR...
    VerfGH Berlin
    15.12.2014
  4. VIII ZR 59/20 - Fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung, Abmahnung, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nichtzulassungsbeschwerde
    Leitsatz: ...verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der...
    BGH
    25.08.2020
  5. VII ZR 274/17 - Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung erst als ultima ratio nach erfolgloser Ausschöpfung aller zulässigen Beweismöglichkeiten
    Leitsatz: ...soweit das Gericht alle zulässigen...
    BGH
    07.02.2019
  6. VIII ZR 186/17 - Eigenbedarf zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung, Selbstnutzungswunsch grundsätzlich beachtlich
    Leitsatz: ...haben die Gerichte den Entschluss des...
    BGH
    21.08.2018
  7. V ZR 26/15 - Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an Erwerber
    Leitsatz: ...dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben...
    BGH
    11.12.2015
  8. VIII ZB 54/11 - Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; Vorgreiflichkeit
    Leitsatz: ...Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von...
    BGH
    28.02.2012
  9. VIII ZR 166/11 - Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs den...
    BGH
    21.12.2011
  10. VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; Bauvertrag
    Leitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...
    BGH
    27.01.2011