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Suchergebnis Urteilssuche (1191 - 1200 von 8041)
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105 C 6/10 - Nachweis des erfolgten Winterdienstes als Bedingung für Betriebskostenumlage; Wirtschaftlichkeitsgebot; Hauswart; wöchentliche HausreinigungTeaser: ...Gericht übersieht dabei, dass mit dem...AG Lichtenberg09.06.2010
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15 C 255/05 - Keine Parabolantenne auf Balkon bei KabelanschlußTeaser: ...Gerichte ist allerdings die bloße Anbringung...AG Tempelhof-Kreuzberg01.12.2005
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OVG 5 B 22.01 - Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-VerordnungTeaser: ...nicht, wie in Berlin, waren die Gerichte...OVG Berlin13.06.2002
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VGH B 7/24 - Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen, Verurteilung zur ZustimmungLeitsatz: ...1. Ein Gericht ist bei der...VerfGH Rheinland-Pfalz21.06.2024
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2-13 S 85/22 - Teilnichtigkeit von Abrechnungsbeschlüssen über „Jahresabrechnung“Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...LG Frankfurt/Main11.05.2023
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2 Z BR 64/96 - Wohnungseigentum; Umbauschäden; Haftung des Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung; Bezeichnung der Haftung im Einladungsschreiben; Beschlussfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser AnsprücheLeitsatz: ...Gericht die sachliche Begründetheit der in...BayObLG30.10.1996
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RE-Miet 3/93 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige VermietungstätigkeitTeaser: ...Zustimmung kam. Andere Gerichte verneinen dies...BayObLG13.04.1993
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IV ZB 10/17 - Berufungseingang in der ReferendarabteilungUrteil: ...Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht...BGH06.06.2018
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22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale VerwalterUrteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...AG Wedding17.01.2008
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III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines MahnbescheidesLeitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.BGH06.03.2008