Suchergebnis Urteilssuche (1191 - 1200 von 8024)

Leitsatz: ...1. Ein Gericht ist bei der...

Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...

Leitsatz: ...Gericht die sachliche Begründetheit der in...

Teaser: ...Zustimmung kam. Andere Gerichte verneinen dies...

Urteil: ...Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht...

Urteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...

Leitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.

Leitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.

Leitsatz: Bei Streitigkeiten über die Beendigung eines Verwaltervertrages und Abberufung des Verwalters bemisst sich bei der Streitwertfestsetzung das Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers in der Regel nach der Höhe seiner Miteigentumsquote gemessen am Gesamtinteresse aller Beteiligten. Das Gesamtinteresse entspricht der noch zu zahlenden Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrages.

Leitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.