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Suchergebnis Urteilssuche (1201 - 1210 von 8096)
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15 C 255/05 - Keine Parabolantenne auf Balkon bei KabelanschlußTeaser: ...Gerichte ist allerdings die bloße Anbringung...AG Tempelhof-Kreuzberg01.12.2005
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OVG 5 B 22.01 - Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-VerordnungTeaser: ...nicht, wie in Berlin, waren die Gerichte...OVG Berlin13.06.2002
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VGH B 7/24 - Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen, Verurteilung zur ZustimmungLeitsatz: ...1. Ein Gericht ist bei der...VerfGH Rheinland-Pfalz21.06.2024
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2-13 S 85/22 - Teilnichtigkeit von Abrechnungsbeschlüssen über „Jahresabrechnung“Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...LG Frankfurt/Main11.05.2023
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2 Z BR 64/96 - Wohnungseigentum; Umbauschäden; Haftung des Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung; Bezeichnung der Haftung im Einladungsschreiben; Beschlussfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser AnsprücheLeitsatz: ...Gericht die sachliche Begründetheit der in...BayObLG30.10.1996
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RE-Miet 3/93 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige VermietungstätigkeitTeaser: ...Zustimmung kam. Andere Gerichte verneinen dies...BayObLG13.04.1993
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IV ZB 10/17 - Berufungseingang in der ReferendarabteilungUrteil: ...Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht...BGH06.06.2018
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22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale VerwalterUrteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...AG Wedding17.01.2008
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2 BvR 1837/98 - Fachgericht; Verfassungsbeschwerde; Mißbrauch; Rechtsentscheid; AbweichenLeitsatz: ...verletzt. 1.b) Die Gerichte sind auch im...BVerfG19.01.1999
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VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde GründeLeitsatz: ...Gerichte oder Behörden der ehemaligen DDR...VerfGH Berlin15.12.2014
