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Suchergebnis Urteilssuche (1201 - 1210 von 8096)

  1. 15 C 255/05 - Keine Parabolantenne auf Balkon bei Kabelanschluß
    Teaser: ...Gerichte ist allerdings die bloße Anbringung...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    01.12.2005
  2. OVG 5 B 22.01 - Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung
    Teaser: ...nicht, wie in Berlin, waren die Gerichte...
    OVG Berlin
    13.06.2002
  3. VGH B 7/24 - Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen, Verurteilung zur Zustimmung
    Leitsatz: ...1. Ein Gericht ist bei der...
    VerfGH Rheinland-Pfalz
    21.06.2024
  4. 2-13 S 85/22 - Teilnichtigkeit von Abrechnungsbeschlüssen über „Jahresabrechnung“
    Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...
    LG Frankfurt/Main
    11.05.2023
  5. 2 Z BR 64/96 - Wohnungseigentum; Umbauschäden; Haftung des Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung; Bezeichnung der Haftung im Einladungsschreiben; Beschlussfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche
    Leitsatz: ...Gericht die sachliche Begründetheit der in...
    BayObLG
    30.10.1996
  6. RE-Miet 3/93 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige Vermietungstätigkeit
    Teaser: ...Zustimmung kam. Andere Gerichte verneinen dies...
    BayObLG
    13.04.1993
  7. IV ZB 10/17 - Berufungseingang in der Referendarabteilung
    Urteil: ...Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht...
    BGH
    06.06.2018
  8. 22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale Verwalter
    Urteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...
    AG Wedding
    17.01.2008
  9. 2 BvR 1837/98 - Fachgericht; Verfassungsbeschwerde; Mißbrauch; Rechtsentscheid; Abweichen
    Leitsatz: ...verletzt. 1.b) Die Gerichte sind auch im...
    BVerfG
    19.01.1999
  10. VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde Gründe
    Leitsatz: ...Gerichte oder Behörden der ehemaligen DDR...
    VerfGH Berlin
    15.12.2014