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Suchergebnis Urteilssuche (1221 - 1230 von 8113)

  1. V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -
    Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...
    BGH
    29.05.2002
  2. VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen Verjährung
    Leitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...
    BGH
    27.05.1999
  3. 24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; Rechtsverfolgungskosten
    Leitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...
    KG
    19.12.1990
  4. 4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Beweiswürdigung
    Leitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...
    OLG Hamm
    11.07.1984
  5. 6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; Preisstellenverfahren
    Leitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...
    AG Schöneberg
    26.06.1985
  6. BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-Buchholz
    Leitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...
    BVerwG
    14.04.2011
  7. III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheides
    Leitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.
    BGH
    06.03.2008
  8. IX ZR 218/03 - Vergütung für Zwangsverwalter vom Gläubiger
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.
    BGH
    17.06.2004
  9. 32 W 2033/09 - Streitwert bei Abberufung des Verwalters
    Leitsatz: Bei Streitigkeiten über die Beendigung eines Verwaltervertrages und Abberufung des Verwalters bemisst sich bei der Streitwertfestsetzung das Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers in der Regel nach der Höhe seiner Miteigentumsquote gemessen am Gesamtinteresse aller Beteiligten. Das Gesamtinteresse entspricht der noch zu zahlenden Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrages.
    OLG München
    25.08.2009
  10. 1 AR 42/02 - Gerichtsstandsregelung; Abwicklungsvereinbarung; Nutzungsverhältnis
    Leitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.
    OLG Brandenburg
    29.08.2002