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Suchergebnis Urteilssuche (1221 - 1230 von 8096)
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4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; BeweiswürdigungLeitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...OLG Hamm11.07.1984
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6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; PreisstellenverfahrenLeitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...AG Schöneberg26.06.1985
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BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-BuchholzLeitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...BVerwG14.04.2011
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III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines MahnbescheidesLeitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.BGH06.03.2008
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IX ZR 218/03 - Vergütung für Zwangsverwalter vom GläubigerLeitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.BGH17.06.2004
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32 W 2033/09 - Streitwert bei Abberufung des VerwaltersLeitsatz: Bei Streitigkeiten über die Beendigung eines Verwaltervertrages und Abberufung des Verwalters bemisst sich bei der Streitwertfestsetzung das Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers in der Regel nach der Höhe seiner Miteigentumsquote gemessen am Gesamtinteresse aller Beteiligten. Das Gesamtinteresse entspricht der noch zu zahlenden Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrages.OLG München25.08.2009
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1 AR 42/02 - Gerichtsstandsregelung; Abwicklungsvereinbarung; NutzungsverhältnisLeitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.OLG Brandenburg29.08.2002
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64 S 379/05 - Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Gesamtrückstand; ZahlungsrückstandLeitsatz: Zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges reicht es aus, daß der saldierte Gesamtrückstand unterteilt nach Monaten denjenigen Zahlungsrückstand wiedergibt, auf den die Kündigung gestützt ist. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin24.01.2006
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3 C 383/88 - Zustimmung durch schlüssiges Verhalten; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung; Zustimmung; Zustimmungserklärung; schlüssiges Verhalten; Zahlung als Zustimmung; Mietzinszahlung als ZustimmungserklärungLeitsatz: Zur Frage, ob eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung vorliegt, wenn er auf ein entsprechendes Schreiben des Vermieters ausdrücklich nicht zustimmt, auf ein Erinnerungsschreiben des Vermieters nicht antwortet, dann aber tatsächlich zahlt.AG Wedding14.09.1988
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67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der BetriebskostenabrechnungUrteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...LG Berlin10.05.2001
