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Suchergebnis Urteilssuche (1221 - 1230 von 8113)
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V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...BGH29.05.2002
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VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen VerjährungLeitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...BGH27.05.1999
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24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; RechtsverfolgungskostenLeitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...KG19.12.1990
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4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; BeweiswürdigungLeitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...OLG Hamm11.07.1984
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6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; PreisstellenverfahrenLeitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...AG Schöneberg26.06.1985
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BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-BuchholzLeitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...BVerwG14.04.2011
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III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines MahnbescheidesLeitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.BGH06.03.2008
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IX ZR 218/03 - Vergütung für Zwangsverwalter vom GläubigerLeitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.BGH17.06.2004
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32 W 2033/09 - Streitwert bei Abberufung des VerwaltersLeitsatz: Bei Streitigkeiten über die Beendigung eines Verwaltervertrages und Abberufung des Verwalters bemisst sich bei der Streitwertfestsetzung das Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers in der Regel nach der Höhe seiner Miteigentumsquote gemessen am Gesamtinteresse aller Beteiligten. Das Gesamtinteresse entspricht der noch zu zahlenden Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrages.OLG München25.08.2009
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1 AR 42/02 - Gerichtsstandsregelung; Abwicklungsvereinbarung; NutzungsverhältnisLeitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.OLG Brandenburg29.08.2002
