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Suchergebnis Urteilssuche (1051 - 1060 von 8096)

  1. 63 S 31/98 - Statthaftigkeit des Urkundenprozesses in Wohnraummietsachen, Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß im Berufungsverfahren
    Leitsatz: ...das Gericht den Übergang für...
    LG Berlin
    24.07.1998
  2. 63 S 67/96 - Vergleichsmiete; Mietspiegel; Beweismittel; Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: ...Gerichts zur Einholung eines...
    LG Berlin
    09.07.1996
  3. 62 S 294/94 - Staffelmietvereinbarung; Mietpreisüberhöhung; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Stichtagsdifferenz
    Leitsatz: .... Das Gericht ist nicht verpflichtet...
    LG Berlin
    02.02.1995
  4. 64 S 423/90 - Verfahrensfortsetzung; neue Bundesländer; Beschwerde; Klagerücknahme; Kostenentscheidung; Besitzschutz; Unterlassungsanspruch
    Leitsatz: ...einem Gericht der beigetretenen Gebiete...
    LG Berlin
    27.11.1990
  5. 1 S 807/89 - Teilzustimmung; Mieterhöhung; Beweismittel; Zustimmungsverlangen; Mietspiegel; fortgeschriebener Mietspiegel; Sachverständigengutachten; ortsübliche Vergleichsmiete
    Leitsatz: ...Vermieters vereinbart. 2. Das Gericht ist...
    LG Landshut
    28.03.1990
  6. 31 M 8063/14 - Zwangsvollstreckung; Vermögensauskunft eines (vormals) unter Betreuung stehenden Schuldners durch rechtsgeschäftlichen Vertreter
    Leitsatz: ...Gericht vorlag und die Vollmacht geeignet...
    AG Schöneberg
    21.08.2014
  7. 15a C 526/13 - Kostenbelastung des Verwalters
    Leitsatz: ...Hat das Gericht in einem Vorprozess...
    AG Wedding
    05.02.2014
  8. 6 C 251/00 - Kein überhöhtes Entgelt für Sondernutzung von Straßenland; Straßenüberbauung; Beweislast für Billigkeit öffentlicher Entgelte
    Leitsatz: ...sind die ordentlichen Gerichte zuständig...
    AG Spandau
    04.09.2000
  9. 712 D C 27/99 - Phänomen "schwarze Wohnungen"; Mietminderung; Fogging
    Leitsatz: ...Gericht auf die sachverständige Schätzung...
    AG Hamburg-Wandsbek
    29.05.2000
  10. 6 C 376/99 - Mieterhöhungsverlangen, Zustimmungsfrist, Unzulässigkeit, Zustimmungsklage
    Leitsatz: ...Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit...
    AG Bonn
    27.07.1999