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Suchergebnis Urteilssuche (1031 - 1040 von 8041)
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4 U 257/97 - Restitutionsanspruch, Schädigungsmaßnahme, Enteignung zur Verwendung als Heimstätte, Überführung eines Grundstückes in Volkseigentum durch Ausstellung eines RechtsträgernachweisesLeitsatz: ...des Gerichts I. Instanz nach § 17 a Abs...OLG Brandenburg17.07.1998
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24 W 7880/95 - keine modernisierende Instandsetzung bei fehlender AmortisationLeitsatz: ...Instandsetzungsbeschluß kann vom Gericht auch dann für...KG02.02.1996
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30 REMiet 1/93 - Kostenmiete; ErhöhungsgenehmigungLeitsatz: ...Kostenmiete kann das ordentliche Gericht von...OLG Hamm20.08.1993
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24 W 1221/87 - Wohnungseigentumsverfahren; Erledigungserklärung; AntragsrücknahmeLeitsatz: ...gegenüber dem Gericht (Rücknahme des Antrags...KG23.12.1987
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2 UH 1/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Täuschung über Eigenbedarfsgründe; AnscheinsbeweisLeitsatz: ...das vorlegende Gericht zu der...OLG Celle08.11.1983
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3 RE-Miet 4/82 - EigenbedarfskündigungLeitsatz: ...Das Gericht hat bei der Prüfung, ob...OLG Karlsruhe26.10.1982
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3 REMiet 4/82 - Kündigung, Eigenbedarf; Kündigung; Kündigungsschutz; Eigenbedarf; umfassende Würdigung; Einzelfall, Umstände des; berechtigtes Interesse; ErlangungsinteresseLeitsatz: ...Das Gericht hat bei der Prüfung, ob...OLG Karlsruhe26.10.1982
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67 T 79/23 - RäumungsfristverlängerungLeitsatz: ...Gericht sie auf unzureichende...LG Berlin19.10.2023
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67 S 278/22 - Keine Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrags in der BerufungsinstanzLeitsatz: ...Gericht entweder übergangen oder...LG Berlin17.12.2022
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64 S 340/21 - Kein Eigenbedarf bei nur ausnahmsweiser Nutzung als ZweitwohnungLeitsatz: ...Wohnung übernachten, vermag das Gericht...LG Berlin22.06.2022
