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  1. 2 Wx 83/97 - Zuständigkeit; Wohnungseigentumsgericht; Vermietergemeinschaft; Vermieterstellung; Kostenrisiko
    Leitsatz: ...Vermieterin" begehrt wird. Das Gericht hält an...
    HansOLG Hamburg
    17.12.1997
  2. VerfGH 54/94 - Verfassungsverstoß; Willkürverbot
    Leitsatz: ...werden, wenn das Gericht sich mit der...
    VGH Berlin
    08.09.1994
  3. RE-Miet 1/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle
    Leitsatz: ...Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht....
    BayObLG
    07.09.1994
  4. 12 S 33/93 - Eigentumsnachweis bei Grundstücken, Beweiskraft von Nebenurkunden (hier: Lageplan für Fernmeldekabel); Pachtvertrag des VKSK; Besitzrecht des Kleingärtners aufgrund Nutzungsvertrages des Kleingartenvereins mit Eigentümer; Vertrauensschutz des Nutzers
    Leitsatz: ...herausverlangenden Klägers hindert das Gericht, von...
    BezG Frankfurt/Oder
    23.06.1993
  5. 20 REMiet 2/91 - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat die...
    OLG Frankfurt
    03.07.1992
  6. BReg. 3 Z 55/89 - Wohnungseigentumssache; Schreibauslagen für Abschriften der Antragsschrift
    Leitsatz: ...Zustellung an die Antragsgegner vom Gericht...
    BayObLG
    22.06.1989
  7. RE-Miet 7/82 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Mieterhöhungsverlangen als Prozeßvoraussetzung
    Leitsatz: ...Gerichts. (Erlaß eines Rechtsentscheides...
    BayObLG
    09.07.1984
  8. Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; Funktionäre
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...
    OG
    23.06.1967
  9. 213 C 136/19 - Verpflichtung zur Zustimmung zur Mieterhöhung nicht durch das MietenWoG Berlin (sog. „Mietendeckel“) ausgeschlossen
    Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB ist weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund des MietenWoG Berlin ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    04.03.2020
  10. 213 C 106/14 - Auslegung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens; freistehende Badewanne in nicht modernisiertem Bad; Einhebelmischbatterie an allen Zapfstellen
    Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal „Einhebelmischbatterie" in der Merkmalgruppe 1: Bad/WC in der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel trifft nur zu, wenn alle im Bad vorhandenen Zapfstellen damit ausgestattet sind. 2. Zum Merkmal „Bad" ohne separate Dusche mit frei stehender Wanne mit oder ohne Verblendung in nicht modernisiertem Bad. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    13.10.2014