« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1081 - 1090 von 7926)
Sortierung:
-
Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; FunktionäreLeitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...OG23.06.1967
-
VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in BriefkastenDer Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...BGH17.01.2012
-
V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; ErsatzzustellungsbevollmächtigungLeitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...BGH11.02.2011
-
V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige WohnungseigentümerDer Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...BGH21.01.2011
-
IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; AnschriftDer Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...BGH08.06.2010
-
XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet KäuferDer Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...BGH03.05.2000
-
14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-SpanneneinordnungDer Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...AG Tempelhof-Kreuzberg20.08.1999
-
5 C 118/92 - MietvorauszahlungsklauselDer Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...AG Tiergarten18.05.1992
-
4 RE-Miet 1/92 - Wohnraummietverhältnis mit nur einem Ehegatten; RäumungsklageDer Fall: .... Dabei ist das Gericht von folgenden...OLG Schleswig-Holstein17.11.1992
-
1 BvQ 9/15 - BesteIIerprinzip bei der WohnungsvermittlungTeaser: ...Gericht mit Blick auf ganz sicher kommende...BVerfG13.05.2015