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Suchergebnis Urteilssuche (1081 - 1090 von 7926)

  1. Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; Funktionäre
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...
    OG
    23.06.1967
  2. VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in Briefkasten
    Der Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...
    BGH
    17.01.2012
  3. V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; Ersatzzustellungsbevollmächtigung
    Leitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...
    BGH
    11.02.2011
  4. V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige Wohnungseigentümer
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...
    BGH
    21.01.2011
  5. IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
    Der Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...
    BGH
    08.06.2010
  6. XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet Käufer
    Der Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...
    BGH
    03.05.2000
  7. 14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-Spanneneinordnung
    Der Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    20.08.1999
  8. 5 C 118/92 - Mietvorauszahlungsklausel
    Der Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...
    AG Tiergarten
    18.05.1992
  9. 4 RE-Miet 1/92 - Wohnraummietverhältnis mit nur einem Ehegatten; Räumungsklage
    Der Fall: .... Dabei ist das Gericht von folgenden...
    OLG Schleswig-Holstein
    17.11.1992
  10. 1 BvQ 9/15 - BesteIIerprinzip bei der Wohnungsvermittlung
    Teaser: ...Gericht mit Blick auf ganz sicher kommende...
    BVerfG
    13.05.2015