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Suchergebnis Urteilssuche (1011 - 1020 von 8041)

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  1. XI ZB 9/02 - Vergleichgebühr, - im Berufungsverfahren
    Leitsatz: ...Auftrag vor die ordentlichen Gerichte...
    BGH
    17.09.2002
  2. III ZR 73/99 - Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-Westfalen
    Leitsatz: ...nur bei diesem Gericht eingelegt werden....
    BGH
    09.12.1999
  3. BLw 97/93 - LPG-Mitglied; Pflichtinventarbeitrag; Fondsausgleichsbetrag; Abweichungsrechtsbeschwerde
    Leitsatz: ...Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte...
    BGH
    21.04.1994
  4. XII ZR 43/92 - Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau
    Leitsatz: ...gegenüber neuem Ehegatten), hat das Gericht...
    BGH
    29.09.1993
  5. XII ZR 202/90 - Halbteilungsgrundsatz; Güterauseinandersetzungsentscheidung; Eigentumsgarantie
    Leitsatz: ...dem Gericht eingeräumten Ermessens eine...
    BGH
    15.01.1992
  6. VI ZR 222/90 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern untereinander aus Gemeinschaftsverhältnis
    Leitsatz: ...Die Zuständigkeit der Gerichte der...
    BGH
    23.04.1991
  7. V ZB 11/88 - Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das Prozessgericht
    Leitsatz: ...an das Prozeßgericht durch das Gericht...
    BGH
    24.11.1988
  8. 2 Ws 175-177/13 REHA - Prozesskostenhilfeverfahren zum Antrag auf Rehabilitierung
    Leitsatz: ...auch die Befugnis des Gerichts, von Amts...
    KG
    16.04.2013
  9. 2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung
    Leitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...
    KG
    09.05.2012
  10. 2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; Jugendwerkhof
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...
    KG
    22.02.2010