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Suchergebnis Urteilssuche (1011 - 1020 von 7926)
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3 U 5949/98 - Gaststättenlärm; keine einstweilige Verfügung gegen Verpächter wg. Lärmbelästigung durch Kunden und Personal des PächtersLeitsatz: ...ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt...OLG München22.09.1999
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3 W 72/99 - Kostenbeteiligung für steckengebliebenen Bau von Eigentumswohnungen keine WohnungseigentumssacheLeitsatz: ...nicht das Gericht für...OLG Karlsruhe26.08.1999
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16 Wx 54/99 - Stimmrecht; Ausschluß; Stimmberechtigung; Eigentümerbeschluß; Nichtigkeit; MehrheitsbeschlußLeitsatz: ...Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger...OLG Köln23.04.1999
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24 W 3418/98 - Kostenverteilungsschlüssel; Änderung; GemeinschaftsordnungLeitsatz: ...Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht...KG19.10.1998
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4 U 257/97 - Restitutionsanspruch, Schädigungsmaßnahme, Enteignung zur Verwendung als Heimstätte, Überführung eines Grundstückes in Volkseigentum durch Ausstellung eines RechtsträgernachweisesLeitsatz: ...des Gerichts I. Instanz nach § 17 a Abs...OLG Brandenburg17.07.1998
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24 W 7880/95 - keine modernisierende Instandsetzung bei fehlender AmortisationLeitsatz: ...Instandsetzungsbeschluß kann vom Gericht auch dann für...KG02.02.1996
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30 REMiet 1/93 - Kostenmiete; ErhöhungsgenehmigungLeitsatz: ...Kostenmiete kann das ordentliche Gericht von...OLG Hamm20.08.1993
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24 W 1221/87 - Wohnungseigentumsverfahren; Erledigungserklärung; AntragsrücknahmeLeitsatz: ...gegenüber dem Gericht (Rücknahme des Antrags...KG23.12.1987
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2 UH 1/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Täuschung über Eigenbedarfsgründe; AnscheinsbeweisLeitsatz: ...das vorlegende Gericht zu der...OLG Celle08.11.1983
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3 RE-Miet 4/82 - EigenbedarfskündigungLeitsatz: ...Das Gericht hat bei der Prüfung, ob...OLG Karlsruhe26.10.1982