Urteil Wirksame Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Schlagworte

Wirksame Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Leitsätze

1. Die Kündigungsschutzklausel-Verordnung mit einer Kündigungssperrfrist von sieben Jahren für eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in bestimmten Berliner Bezirken ist wirksam.

2. Es ist nicht zu erkennen, dass der Verordnungsgeber von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hätte; die Ermessensentscheidung des Verordnungsgebers ist vom Gericht nicht zu ersetzen.

(Leitsätze der Redaktion)

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