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Leitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten des Prozesses einzuholen.

Leitsatz: ...Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR...

Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...

Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...

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Leitsatz: ...Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet...

Leitsatz: ...Gerichts übereinstimmend, tatsächlich keine...

Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte auch dann berufen, wenn...

Leitsatz: ...Gerichts sind Entscheidungen der...